Kommunaler Finanzausgleich
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hätte eigentlich schon vor der Sommerpause nach mehreren Jahren Evaluation eingebracht werden sollen. Nachdem die Landesregierung die Reform im Schneckentempo durchgeführt hat, versucht die schwarz-rote Koalition jetzt, mit der Brechstange den KFA 2026 durch das Parlament zu peitschen: In nur anderthalb Monaten soll der neue KFA verabschiedet werden.
Dabei überstimmen die Regierungsfraktionen die Opposition in der Frage des parlamentarischen Verfahrens und pfeifen auf die Rechte des Landtags. Besonders respektlos ist aber das Verhalten gegenüber den Sachverständigen. Es soll zwar eine Anhörung am 5. November durchgeführt werden, aber unmittelbar nach der Anhörung soll der Haushaltsauschuss bereits einen Beschluss zum KFA fassen, ohne dass die Anhörung ausgewertet ist oder gar das Protokoll der Anhörung vorliegt. Das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Anzuhörenden und den kommunalen Spitzenverbänden, deren Expertise und Anliegen CDU und SPD erkennbar nicht im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen möchten.
Das Schwarz-Rot nur eine Woche nach der Anhörung den KFA 2026 im Rahmen des Novemberplenums in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag peitschen will, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Es drängt sich der Eindruck auf: Durch dieses Hauruck-Verfahren wollen CDU und SPD verhindern, dass die Oppositionsfraktionen auf Basis der Erkenntnisse aus der Anhörung noch Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren zum KFA stellen können. Damit treten die Regierungsfraktionen Oppositionsrechte mit Füßen und lassen jeglichen Respekt gegenüber den Anzuhörenden vermissen.“