Mit der Vorstellung des Nachtragshaushalts für 2025 in einer Sonderplenarsitzung des Landtags hat der Ministerpräsident die 180-Grad-Wende zum Schuldenministerpräsidenten vollzogen. Hatte die CDU bisher erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt man jetzt alles, was man kriegen kann. In Zahlen: 1,1 Milliarden Euro neue Schulden. Damit schöpft Hessen den neuen Verschuldungsspielraum, der im März mit der Grundgesetzänderung in Berlin festgelegt wurde, vollumfänglich aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt also doch. Hessen bekommt nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit doch noch einen Nachtragshaushalt. Ich will das zu Beginn ganz klar sagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die CDU in dieser Frage den Weg zurück zur Realpolitik gefunden hat.
Ein kleiner schaler Beigeschmack bleibt schon. Nicht nur reden jetzt immer mehr CDU-Politiker von Zuversicht, die CDU nutzt jetzt sogar die neuen Verschuldungsmöglichkeiten, die gerade der Ministerpräsident im Bundestagswahlkampf noch kategorisch abgelehnt hat. Was wir seit Jahren vertreten, hat der Finanzminister eben allen Ernstes „seriöse Haushaltspolitik“ genannt. Die Oppositionspolitik der Union von vor der Bundestagswahl ist wirklich schlecht gealtert. Vielleicht bewerten wir Politik einmal an der Sachfrage und nicht daran, ob jemand von der CDU oder von den GRÜNEN gesagt hat, das würde uns in diesem Land wirklich weiterbringen. Dass sich CDU, SPD und GRÜNE vor dem Start der neuen Bundesregierung auf die Reform der Schuldenbremse geeinigt haben und den Ländern den strukturellen Verschuldungsspielraum möglich gemacht haben, war gut und richtig.
Lieber Herr Lorz, Sie sagten eben, dass Kanzler Merz und die neue Bundesregierung diese Möglichkeiten geschaffen haben. Nicht verwechseln: Das war schon davor, nämlich als klar war, dass Merz Kanzler wird. Das ist wichtig; denn man hätte das Ganze auch noch früher haben können. Leider hatte Herr Merz seine neuen Erkenntnisse zu den geänderten Rahmenbedingungen erst, als er kurz davorstand, Verantwortung zu übernehmen. Er brauchte auch schon noch die Zustimmung der GRÜNEN, um das Grundgesetz zu ändern. So sind wir: konstruktiv in der Sache. Und wir freuen uns, dass sich die politische Mitte nun einig ist. Zukünftigen Generationen ist nicht geholfen, wenn man die schwarze Null wie einen Heiligen Gral vor sich herträgt.
Seit der Grundgesetzänderung im März war klar, 0,35 % des BIP können die Bundesländer ab sofort jedes Jahr an Schulden aufnehmen. Für Hessen sind das insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Dieser neue Verschuldungsspielraum gilt für Hessen auch schon dieses Jahr. Wir können ihn also auch in diesem Jahr schon nutzen, und das war auch schon im März klar. Passiert ist dann erst einmal ganz lange nichts. Wir hatten uns schon gefragt, ob Schwarz-Rot in Hessen vielleicht gar nicht einig darüber ist, ob man die neuen Verschuldungsspielräume nutzen will. Still ruhte der See.
Wobei, ganz richtig ist das nicht; denn haushaltspolitische Fragen haben uns auch schon im Sommer beschäftigt. Da haben die Hochschulen, weil sie dachten, dass keine zusätzlichen Spielräume im Haushalt sind, einen Hochschulpakt unterschrieben, der sie zu massiven Streichungen, willkürlichem Stellenabbau und Kürzungen zwingt. Im vorauseilenden Gehorsam hat Minister Gremmels an dieser Stelle leider gezeigt, dass er für die Hochschulen sehr schlecht verhandelt hat.
Letzte Woche kam dann der Paukenschlag: Es gibt doch einen Nachtragshaushalt. Also ist die 180-Grad-Wende der CDU jetzt auch in Hessen angekommen, und Boris Rhein wird zum Schuldenministerpräsidenten. Wir freuen uns über die Entscheidung. Wir GRÜNE haben schon im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert; denn, wer Möglichkeiten nicht nutzt, der muss nicht kürzen, der will kürzen. 100 Millionen Euro für die Hochschulen haben wir gefordert, um den Spardruck abzumildern. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten extrem betroffen sind, sollen aus dem Nachtrag jetzt keinen zusätzlichen Cent bekommen. Es gibt keine neue Unterstützung für die Hochschulen. Das heißt, Studiengänge werden geschlossen, Stellen werden massiv gekürzt, und der Wissenschaftsstandort Hessen droht immer weiter zurückzufallen. Das ist einfach eine Katastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als wir den Nachtrag gefordert haben, haben wir von Beginn an klargemacht: Natürlich muss man mit dieser neuen Möglichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen. Schulden dürfen nicht in Wahlgeschenke oder in Steuersenkungen gehen, sondern es müssen sinnvolle Ausgaben davon getätigt werden. Jetzt stellt sich Herr Weiß hierhin und sagt: Wir klotzen beim Schuldenmachen. – Was ist denn daran verantwortungsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich sage das für meine Fraktion, weil wir dafür eben angegriffen wurden. Wir hätten uns im Leben nicht getraut, beim Nachtrag 1,1 Milliarden Euro an Schulden zu fordern. Was hätten wir uns denn vom Ministerpräsidenten von der CDU anhören müssen? – Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Rede an diesem Pult. Für das Protokoll, das war am 14. März 2024, als der Ministerpräsident gesagt hat: „Ja, wir in Hessen setzen auf die Schuldenbremse und nicht auf ungebremste Schulden. Genau das ist es, was uns von anderen unterscheidet; … Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden.“
Das hat er hier gesagt. Jetzt können 1,1 Milliarden Euro aufgenommen werden. Was interessiert mich also mein Geschwätz von gestern? Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt man jetzt alles, was man kriegen kann. „Mit mir wird es keine Spielereien an der Schuldenbremse geben,“ sagten Sie in der „Süddeutschen“, Herr Ministerpräsident, „sie ist ein Instrument zur Generationengerechtigkeit und hat Verfassungsrang.“ Jetzt hört man, die neuen Schulden tun Ihnen weh. Aber, lieber Boris Rhein, da muss ich leider sagen: Was zählt, sind Taten statt Worte. Der ganze Vorgang zeigt wieder einmal: Ihnen ist der schnelle Spruch wichtiger als vertiefte Beschäftigung mit Sachfragen. Er zeigt auch, dass man sich auf Ihre Worte nicht verlassen kann.
Ein Satz zum Verfahren. Sie hätten das mit der Sondersitzung heute auch nicht machen müssen. Monatelang hat die Landesregierung rumlaviert, ob sie den neuen Spielraum jetzt in Anspruch nimmt oder nicht. Andere Bundesländer haben da schon viel früher für Klarheit gesorgt und haben längst ihre Pläne vorgestellt. Ihnen ist das Hauruckverfahren selbst unangenehm; sonst hätten Sie den Nachtrag letzte Woche doch nicht gleichzeitig mit dem Haushalt 2026 vorgestellt und versucht, ihn auf diese Weise so ein bisschen zu verstecken. Ich sage: Chaotisch, langsam und träge, so wird Hessen von Schwarz-Rot regiert.
Aber schauen wir auch gerne noch einmal, was genau im Nachtrag steht. Das Erste, was ins Auge fällt: Sie wollen 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne dass klar ist, wofür. Die sollen einfach in die Rücklage gesteckt werden. Ich sage: Das ist ein fauler Haushaltstrick und nichts anderes als ein Blankoscheck über 500 Millionen Euro für schlechtes Regieren.
Lieber Ministerpräsident, das kann man doch nicht machen als angeblicher Gralshüter der Generationengerechtigkeit. Das kann man so einfach nicht machen. Wir hätten niemals gefordert, so mit den Zinsbelastungen der zukünftigen Generationen umzugehen. Die sollen jetzt die neuen Lasten tragen, ohne dass klar ist, wofür. Dafür war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Für sich selbst nimmt man mit, was man kriegen kann. Aber das hätten Sie uns nie durchgehen lassen.
Wissen Sie auch noch – jetzt ist er leider nicht mehr da, ich sage es trotzdem –, was der Ministerpräsident letztes Jahr gesagt hat? Und zwar – Zitat –: „Wissen Sie, was Sie machen müssen? Setzen Sie einfach Schwerpunkte, anstatt Schulden zu machen. So macht man das. So machen wir das hier in Hessen.“
Und jetzt: nix Schwerpunkte, einfach 500 Millionen Euro an neuen Schulden. Noch einmal: 180-Grad-Wende zum Ministerpräsidenten der Schulden. Das ist, finde ich, ziemlich unfassbar.
Wir haben jetzt ziemlich viel über diese 500 Millionen Euro geredet. Spannend ist, dass der Kollege Weiß, auch der Finanzminister den Nachtrag fast nur damit begründen, dass es jetzt so eine großartige Unterstützung für die Kommunen geben wird. Das sei ja der Hauptgrund für den Nachtragshaushalt. Aber während sich das Land mit 500 Millionen Euro die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Das ist Fakt: 500 Millionen Euro für das Land, 300 Millionen Euro für die Kommunen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro hatten, dann ist das wirklich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Traurig ist auch, dass sich andere Länder schon längst zu Recht dafür feiern, dass sie die größten Infrastrukturprojekte der Landesgeschichte auf den Weg gebracht haben, wie zum Beispiel NRW; das hat letzte Woche beschlossen. Hessen schafft es noch nicht einmal, bei der Vorstellung des Nachtrags den Verteilungsschlüssel für 300 Millionen Euro mit zu kommunizieren. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis und grenzt an Arbeitsverweigerung.
Ja, die Kommunen bekommen jetzt 300 Millionen Euro aus dem Nachtrag. Aber es muss klar sein: So ein einmaliges Sonderprogramm kurz vor der Kommunalwahl ist kein Ersatz dafür, dass Sie die Kommunen strukturell besser finanzieren müssen. Im nächsten Plenum reden wir ausführlich über das Volumen des KFA. Aber ich will heute schon einmal sagen: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern eine deutliche Steigerung des KFA auf mindestens 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und auf mindestens 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 für wirksame Unterstützung und Planungssicherheit und nicht nur ein 300-Millionen-Euro-Sofortprogramm.
Auch bei der Verteilung der Mittel für das Sondervermögen Infrastruktur warten wir immer noch auf Klarheit. Unsere Haltung kennen Sie: 80 Prozent – und damit rund 6 Milliarden Euro – für die Kommunen. Auch hier muss jetzt endlich mal „Butter bei die Fische“ gemacht werden. Die 300 Millionen Euro sind auch kein Ersatz für einen angemessenen Anteil aus dem Sondervermögen für die Städte und Gemeinden.
Ich finde es wirklich langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesländer immer noch keine Entscheidung darüber kommuniziert hat, wie die Verteilung sein soll. Man fragt sich wirklich langsam, was Sie als Ministerinnen und Minister den ganzen Tag in Ihren Häusern so machen: ein bisschen weniger Fototermine und Bescheidübergaben, ein bisschen mehr das Land voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Nachtrag ist laut Ihnen auch nötig, um die anhaltende Wirtschaftsflaute zu bekämpfen. An jeder Stelle stimmt der Finanzminister sein Klagelied über sinkende Steuereinnahmen an – heute auch wieder. Aber ich will nur einmal ganz klar festhalten: Die Steuereinnahmen steigen im Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2025, und, wie Sie eben selbst ausgeführt haben, Herr Finanzminister, sind wir nach der aktuellen Steuerschätzung alleine im Jahr 2025 in Hessen mit zusätzlichen 600 Millionen Euro konfrontiert. Zu dem Jahr 2026 haben Sie jetzt nichts gesagt, aber auch da dürften die Steuereinnahmen weiter steigen. Das müssen wir auch einmal festhalten.
Sie haben außerdem letzte Woche bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts zugegeben, ein wesentlicher Anteil der Steuerausfälle geht auf Entscheidungen der Bundesregierung in Berlin zurück.Ich sage einmal: Gastrosteuer, die Erhöhung der Pendlerpauschalen führen bis zum Jahr 2030 zu Steuerausfällen von rund 11,2 Milliarden Euro für die Bundesländer. Für die Entscheidung in Berlin bezahlen wir in Hessen mit Kürzungen im Landeshaushalt. Das größte Haushaltsrisiko für uns ist immer noch Schwarz-Rot in Berlin.
Was das zur Folge haben kann, zeigt auch schon der Nachtrag. Da wollen Sie 100.000 Euro beim Masterplan Kultur kürzen, obwohl der Bereich eh schon unterfinanziert ist. Die Kürzung könnte eine Vorwarnung sein für das, was dem Kulturbereich im nächsten Haushalt blüht, nämlich deutliche Einschnitte und keinerlei Steigerungen, was auf tatsächliche Kürzungen hinausläuft. Aber Minister Gremmels ist im vorauseilenden Gehorsam bereit, in seinem Haushalt zu kürzen. Erst kommen die Hochschulen unter die Räder und jetzt auch noch die Kultur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem: Wir haben heute die Vorstellung des Nachtragshaushalts bekommen, mit der der Ministerpräsident die 180-Grad-Wende zum Schuldenministerpräsidenten vollzieht. Die Landesregierung macht sich die Kassen voll, zulasten kommender Generationen, hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Die CDU beerdigt ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, und der große Verlierer sind die Hochschulen. Das ist die Bilanz dessen, was uns heute vorgestellt wurde.