Die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit. Seit einem halben Jahr ist klar, dass es ein Infrastruktursondervermögen geben wird. Doch wie viel Geld konkret in den hessischen Kommunen investiert werden kann, ist weiter unklar. Der Ministerpräsident hat einen Zukunftspakt angekündigt, doch Genaueres wissen wir nicht. In meiner Rede im September-Plenum zum Dringlichen Antrag unserer GRÜNEN Fraktion habe ich deutlich gemacht, warum das Warten jetzt ein Ende haben muss. Wir GRÜNE fordern, dass 80 Prozent des Geldes an die Kommunen gehen muss. CDU und SPD sind sich – wieder einmal – uneinig. Dass die Landesregierung endlich tätig wird, erhoffen wir uns darüber hinaus bei einem weiteren wichtigen Thema: bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist jetzt ein halbes Jahr her, dass auf Bundesebene Union, SPD und GRÜNE die Entscheidung für ein Infrastruktursondervermögen getroffen haben, um dringend notwendige Investitionen für Deutschland und für Hessen möglich zu machen und das Leben der Menschen zu verbessern. Was jede Bürgermeisterin, was jeden Kämmerer in Hessen jetzt am meisten interessiert, ist: Wie viel Geld kann ich vor Ort einsetzen, um Schulen zu sanieren, um Kitas auszubauen, um energetisch zu sanieren oder sonstige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen? Die SPD sagte, 77 Prozent des Geldes soll in Hessen an die Kommunen gehen. Das ist nämlich das Verhältnis, wie die Investitionen im Moment schon passieren. Wir haben im April 80 Prozent vorgeschlagen bzw. gefordert. Ich glaube, 77 Prozent oder 80 Prozent, wir werden uns da auf jeden Fall einig.
Von der CDU kommen bisher leider nur Sprechblasen ohne Substanz: mindestens 50 Prozent, deutlich mehr, aber leider nichts Genaues. Wir hatten die hr-Sommerinterviews, in denen Herr Mansoori wieder meinte: 77 Prozent. Das wurde danach leider direkt öffentlich vom Ministerpräsidenten einkassiert, man wüsste es noch nicht so genau. Es kommt jetzt bestimmt gleich das Argument: Wir müssen auf das Gesetz warten, das von Bundesebene kommt.
Da will ich Ihnen sagen: Schauen Sie bitte einmal nach Niedersachsen. Niedersachsen hat schon im Juli ein großes Paket geschnürt, wo sie genau sagen, wie viel Prozent, nämlich 60, an die Kommunen gegeben werden sollen, und sie haben das auch noch aufgetoppt mit eigenen Mitteln. Meiner Kenntnis nach wird genau heute im Bundestag über das Gesetz beraten, wie die Länder weiter vorgehen können. Das heißt, Sie wissen es doch, und es ist auch möglich, wenn man will – man muss es aber wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Wochenende trifft sich die CDU zum Kommunalkongress vor der Kommunalwahl. Da wäre es höchste Zeit, dass Ministerpräsident Boris Rhein endlich einmal eine Aussage trifft, wie viel Geld die Kommunen denn jetzt bekommen. In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Rhein haben wir gehört, es soll ein Zukunftspakt geschlossen werden. Ich meine das ernst, Herr Ministerpräsident, dass wir das richtig finden, dass wir das gut finden, weil Sie „sehr konkrete Vorhaben“ beschließen wollen, um die „Handlungsfähigkeit der Kommunen [zu] stärken.“ Wie gesagt, das finden wir gut.
Wir haben gestern in der Debatte auch klar gesagt, dass wir das Kommunale Flexibilisierungsgesetz unterstützen und konstruktiv begleiten wollen. Das sind richtige und wichtige Maßnahmen, Entbürokratisierung für die Kommunen. Aber wenn man einmal ehrlich ist – das ist alles schön und gut –, geht es am Ende doch ums Geld. Wir warten schon lange auf die KFA-Reform, die uns lange angekündigt ist und jetzt anscheinend im zweiten September-Plenum eingereicht oder endlich debattiert werden soll. Ob das der große Wurf wird, müssen wir dann sehen.
Wichtig wäre jetzt Planungssicherheit für die Kommunen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Deswegen haben wir eine 5-prozentige Steigerung des KFA in den Jahren 2026 und 2027 vorgeschlagen, damit sich die Kommunen darauf verlassen können, dass sie sicher durch diese schwierigen Jahre kommen. Jetzt sage ich Ihnen: Es kommen noch weitere Bundesmittel, weil der Investitionsbooster beschlossen wurde – darüber kann man auch reden, das ist sicherlich auch wichtig –, das hat aber wieder Steuerausfälle in Hessen zur Folge. 300 Millionen Euro pro Jahr kommen aus dem Bund dazu. Das Geld, finden wir, sollten Sie direkt an die Kommunen weitergeben. Ich weiß nicht, ob allen bewusst ist, nächstes Jahr haben wir schon den Rechtsanspruch auf Ganztagskinderbetreuung, das sind nicht einmal elf Monate. Dieses Geld könnten die Kommunen sehr gut verwenden, um die Ganztagskinderbetreuung anzugehen.
Wir haben auch noch weitere Vorschläge gemacht. Ein sehr gutes Kita-Fachkräftegesetz ist im Verfahren, in dem wir ganz viele Maßnahmen vorschlagen, wie man die Situation in den Kitas verbessern könnte. Denn – das kennen alle Eltern –, wenn man endlich einen Platz gefunden hat, dann ist die Kita die ganze Zeit wegen Personalausfall geschlossen. Da müssten Sie nur unser gutes Gesetz annehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gespräche laufen, ein Zukunftspakt ist angekündigt, ganz Genaues weiß man nicht. Wir sagen: Die Zeit für Gespräche ist vorbei. Schreiten Sie zur Tat, machen Sie konkrete Aussagen. Es kommt sicherlich auch gleich die Frage: GRÜNE, wie wollt ihr das denn finanzieren? – Sie sagen immer, dass Sie so kommunalfreundlich sind. Ich finde, da wäre es jetzt auch einmal angebracht, von selbst im Haushalt entsprechende Steigerungen des KFA vorzusehen. Wenn Sie das nicht tun – wir wissen es ja noch nicht, wir haben die Daten noch nicht –, werden wir es uns dann anschauen und eine Antwort geben. Aber wichtig ist: Ihre Aussagen und Ihre Handlungen passen in keiner Weise zusammen.