Unsere Demokratie steht unter Beschuss. Durch Angriffe von außen, aber auch von innen. In meiner Rede im September-Plenum erkläre ich, warum es so wichtig ist, dass vier Fraktionen ein Gesetz einbringen, das Maßnahmen zum Schutz gegen Extremisten festlegen soll. Damit stärken wir unsere Demokratie und unsere Freiheit. Von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, die Desinformationskampagnen anheizen oder versuchen, Minderheitenrechte abzuschaffen, geht eine hybride Bedrohung aus. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Wir Abgeordnete tragen politische Verantwortung und müssen auf die geänderte Bedrohungslage reagieren. Der Landtag setzt deshalb mit dem Extremismusgesetz ein klares Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten wurde die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Hannah Neumann von iranischen Hackern angegriffen. Die haben versucht, Schadsoftware auf dem Rechner ihres Parlamentsbüros zu installieren mit dem Ziel, sensible Informationen zu gewinnen.
Man muss gar nicht nach grünen Politiker*innen suchen oder in Politikbereichen, die sich mit ausländischen Kräften beschäftigen. Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen wurde letztes Jahr Opfer eines Angriffs aus dem Netz – mit möglichen Auswirkungen auf den Düsseldorfer Landtag. Das sind Beispiele als Ausdruck der hybriden Bedrohung, die unserer Demokratie in diesen Zeiten entgegensteht. Dazu kommen extremistische Netzwerke, die versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen, und Hass und Hetze auf der Straße und in sozialen Netzwerken, die den politischen Diskurs mit Beleidigungen und menschen- und demokratieverachtenden Aussagen vergiften, die ich hier nicht wiederholen will.
All das zeigt uns, dass unsere Demokratie unter Beschuss steht: durch Angriffe von außen, aber eben auch von innen, indem Parteien daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Das sind keine leeren Worte. Ein Blick nach Polen, Ungarn oder in die USA zeigt leider sehr deutlich, wie schnell demokratische Institutionen ausgehöhlt werden können: nicht durch plötzliche Umstürze, sondern durch schleichende Erosion von innen.
Wie viel einfacher sind denn Cyberattacken oder auch physische Übergriffe auf Parlamente, wenn man aus dem Inneren eines Parlaments Informationen darüber hat, wie Zugangsbeschränkungen und Sicherheitsschranken aufgebaut sind, und eben auch, wie man diese umgehen kann? Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der anderen Seite gibt es aber auch Menschen – das ist die deutliche Mehrheit –, die sich mit großem Engagement für unsere Demokratie einsetzen.
Sie gehen auf die Straße, zeigen Flagge, schreiben Texte, diskutieren auf Podien und teilen Inhalte in den sozialen Medien als Ausdruck lebendiger Zivilgesellschaft. Als Parlament haben wir aber noch einmal ganz andere Mittel, die Demokratie zu schützen, und als Abgeordnete haben wir dafür auch eine besondere Verantwortung. Wir wollen es uns zwar nicht vorstellen, aber wir müssen mittlerweile leider davon ausgehen, dass das auch bei uns in Hessen möglich ist, dass diese schlimmen Entwicklungen auch hier im Landtag ankommen, dass hier Menschen beschäftigt sind, die nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen. Ich möchte – da bin ich beim Kollegen Ingo Schon – auf die Frage „Das war doch abzusehen, warum habt ihr nichts getan?“, nicht antworten müssen.
Wir Abgeordnete tragen politische Verantwortung und müssen auf die geänderte Bedrohungslage reagieren – nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir können uns schützen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegenüber Verfassungsfeinden.
Deswegen danke ich, danken wir GRÜNE Präsidentin Wallmann für die Initiative zu dieser Gesetzesänderung. Der Landtag setzt heute ein klares Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, indem vier Fraktionen ein Gesetz einbringen, das Maßnahmen zum Schutz gegen Extremisten festlegen soll. Diese sind eigentlich ganz einfach:
Erstens. Kein Zugang für Verfassungsfeinde in den Landtag, weder physisch noch in die digitale Infrastruktur. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen.
Zweitens. Fraktionen und Abgeordnete können kein Geld aus der Staatskasse bekommen, um Personen zu beschäftigen, von denen eine Gefahr für unsere Verfassung ausgeht. Denn, wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schwächen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren. Um die Verhältnismäßigkeit zu sichern, sind mehrstufige Verfahren vorgesehen. Entscheidungen trifft niemand alleine, sondern immer mehrheitlich das Präsidium. Herr Dr. Grobe, Sie stellen sich hierhin, Sie fühlen sich eindeutig angesprochen, Sie nennen das undemokratisch. Ich sage: Das ist es ausdrücklich nicht. Mit Ihrer Aktion, das Gesetz, das herumgeschickt wurde, abzuschreiben – das hat man auch daran gesehen, dass Sie es nicht geschafft haben, eine Begründung einzuführen; die wurde nämlich von der Präsidentin bis zu dem Zeitpunkt noch nicht herumgeschickt –, haben Sie sich noch einmal aus dem demokratischen Konsens verabschiedet und gezeigt, dass Sie sehr große Angst vor diesem Gesetz haben.
Wir wissen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf Neuland betreten. Aber wir gehen diesen Weg in der Überzeugung mit, dass sich die Maßnahmen in keiner Weise gegen kritische Meinungen oder politische Auseinandersetzungen richten, sondern sie sollen den Raum schützen, in dem diese politischen Auseinandersetzungen stattfinden können. Man darf auch nicht – wie das DIE LINKE getan hat – die Geschäftsordnung mit der Verfassung verwechseln. Niemand, der auf dem Boden der Verfassung steht, muss sich Gedanken machen.
Zusammengefasst sind es keine Einschränkungen, die wir heute vorschlagen, sondern es sind Stärkungen für unsere Demokratie und unsere Freiheit. Ich will noch einmal sagen, dass wir den Entwurf heute gemeinsam mit CDU, SPD und der FDP einbringen. Das ist nicht nur ein formaler Akt, sondern das ist ein starkes parteiübergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen und des Landtags.
In einer Zeit wachsender Angriffe auf Parlamente, auf die Pressefreiheit und den Rechtsstaat ist unser gemeinsames Vorgehen keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Signal, dass wir zusammen Verantwortung für die Sicherheit dieses Hauses übernehmen, für die Integrität unserer Arbeit, aber auch für das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger zu Recht in uns setzen. Wir streiten über die Inhalte, aber uns eint, dass wir die Demokratie schützen und sie eben nicht abschaffen wollen. Ich sage ganz klar: Eine Demokratie braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht klare Regeln, Verlässlichkeit und den Mut – das tun wir hier heute –, Grenzen zu setzen. Wenn das Gesetz irgendwann beschlossen wird, dann kann der Landtag zum Vorbild für demokratische Resilienz werden. Packen wir es an.