Die Grundsteuer C soll Anreize zur Bebauung von freien Flächen setzen. Die AfD will sie abschaffen. Wir GRÜNE lehnen das ab. Im September-Plenum habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, warum es keine gute Idee ist, die Steuer einfach zu streichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten mittlerweile eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzesvorschlag der AfD, die Grundsteuer C abzuschaffen. Wenig überraschend haben sich die Argumente eigentlich wiederholt und sehr dem geähnelt, was wir damals hatten, als wir die Debatte über die Reform der Grundsteuer hatten. Ich habe persönlich kein einziges Argument in der Anhörung und auch in der Debatte vernommen, das wir nicht damals schon hoch und runter diskutiert haben.
Die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich ursprünglich für die Grundsteuer C ausgesprochen und lehnen deswegen jetzt ab, was die AfD beantragt. Das ist logisch, weil es ein Stück der kommunalen Selbstverwaltung ist, über die Grundsteuer C zu entscheiden. Es wäre eine Möglichkeit, die Steuer zu erhöhen und eben in Anreize einzugreifen. Das ist der Sinn der Sache, und deswegen wollen sie die Grundsteuer C behalten.
Die IHK war auch schon vor vier Jahren gegen die Grundsteuer C, weil sie nicht will, dass – Zitat – Unternehmen bestraft würden, wenn sie Flächen für die Vergrößerung ihrer Unternehmen bereithielten. Ich konnte und wir GRÜNE konnten das Argument auch schon vor vier Jahren nicht nachvollziehen; denn die meisten Unternehmen brauchen noch Personal, und es muss irgendwo wohnen. Die Grundsteuer C ist dafür da, Anreize für Bauland zur Bebauung zu setzen. Sorry, aber das Argument finde ich hier irgendwie fehl am Platz.
Aber selbst die IHK hatte vor vier Jahren gesagt, dass sie erst einmal die Evaluation abwarten würde – also erst einmal drei bis fünf Jahre die Grundsteuer C abwarten und danach evaluieren. Die IHK ist eigentlich nicht auf Ihrer Seite – AfD –, sondern würde auch erst einmal sagen: Lassen Sie uns doch noch einmal schauen, wie sich die Grundsteuer C entwickelt. – Das ist also ein weiterer Grund, dieses Gesetz heute abzulehnen.
Deswegen: Wir warten, wie sich die Grundsteuer C entwickelt.
– Herr Lambrou, ich habe das Mikro, ich bin gerade hier dran. Sie können gerne immer das Gleiche zwischenrufen, das ist nicht sonderlich intelligent, muss ich sagen.
Deswegen würde ich sagen: heute die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs, Evaluation in einigen Jahren.
– Vielen Dank.