Bei dem von uns GRÜNEN vorgelegten Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes ist das Ziel, die Bedingungen für die Freiflächen-Photovoltaik in Hessen zu verbessern. In meiner Rede im Juni-Plenum habe ich verdeutlicht, dass durch das Senken der Grundsteuer für diese Art der Energieerzeugung an einer wichtigen Stellschraube gedreht werden kann, um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben. Doch obwohl das Gesetz genau das beantragt, was Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart hat, wurde es abgelehnt. Am Ende bleibt die Frage: Ist der Koalitionsvertrag das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnenu nd Kollegen!
Wir diskutieren heute in dritter Lesung unseren Vorschlag, die Bedingungen für Freiflächen-Photovoltaik in Hessen zu verbessern. Das ist auch wichtig; denn, wer die Grundsteuer für diese aktuell benachteiligte Art der Energieerzeugung reduziert, der dreht an einer wichtigen Stellschraube, um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben und am Ende das Klima zu schützen. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen; denn wir finden: Egal, ob man Sonne oder Getreide erntet, das soll sich für die Landwirtinnen und Landwirte und die Unternehmerinnen und Unternehmer gleich lohnen.
Wir erinnern uns. Es gab durchaus ernsthafte Bemühungen, dass wir gemeinsam versuchen, zu einem Gesetzentwurf zu kommen, der dann gemeinsam verabschiedet wird. Leider hat es nicht geklappt. Aber es ist doch so: „Der ländliche Raum ist voller Stärken, Potenzial und Innovationskraft. … Wir sollten die Regionen stets durch die Brille der Chancen und Möglichkeiten betrachten. … Der ländliche Raum ist ein wertvoller Schatz für unser Bundesland, voller Zukunft und Möglichkeiten.“
Diese sehr weisen Worte sagte Kollege Ziegler im Oktober letzten Jahres, als es um gute Politik für den ländlichen Raum ging, aber auch um teure Beauftragte und Symbolpolitik. Denn wann, wenn nicht heute, drängt sich mit voller Wucht diese Frage auf? Warum leistet sich diese Landesregierung einen Beauftragten für den ländlichen Raum, wenn seine Erkenntnisse vollkommen egal sind und im Arbeitsalltag ignoriert werden?
Knut John haben Sie extra als Beauftragten mit seiner Expertise für den ländlichen Raum eingestellt, um lebensnahe Lösungen für die Hessinnen und Hessen zu entwickeln. Herr John hatte eine sehr wichtige und richtige Erkenntnis gewonnen, als er gesagt hat: Freiflächen-Photovoltaik sind die Ölfelder von morgen.
Obwohl er das sagt, obwohl unser Gesetz genau das beantragt, was Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart hat, wird das Gesetz heute in dritter Lesung abgelehnt. Die SPD ist zwar eigentlich dafür, nicht nur Knut John, sondern auch die Fraktion. Aber die CDU ist dagegen, angeblich weil man den Kommunen wegbrechende Steuereinnahmen in diesem Bereich nicht zumuten kann. Dass mit dem Projekt natürlich auch höhere Gewerbesteuereinnahmen einhergehen würden, haben Sie leider ignoriert. Dass Sie gleich dagegen stimmen werden, wundert uns nicht. Denn es ist nur ein weiteres Beispiel dafür: Die CDU macht, was sie will, die SPD macht alles mit.
Es ist für uns schon bemerkenswert, wenn Projekte nicht zum Abschluss geführt werden, die eigentlich schriftlich vereinbart worden sind. Deswegen bleibt als trauriges Fazit für uns die Frage: Ist der Koalitionsvertrag das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde?