Stockende Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030
Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Marcus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag):
Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im März unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen können, wie viel Mittel sie den Hochschulen zukünftig zur Verfügung stellen wollen. Denn erste Zahlen sollen den Präsidien nun erst Anfang Juni vorgelegt werden.
Die Frankfurter GRÜNEN-Abgeordneten Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Marcus Bocklet kritisieren: „Es ist geradezu absurd, dass seit einem Jahr ohne Finanzierungsangebot der Landesregierung verhandelt wird. Die Hochschulen brauchen jetzt Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierungszusage des Landes für die kommenden Jahre. Sonst sind Stellenstreichungen und Einschränkungen im Studienangebot nicht mehr abzuwenden. Denn die Haushalte der Hochschulen sind angesichts der Mittelkürzungen der schwarz-roten Landesregierung in den letzten beiden Jahren schon jetzt nur noch auf Kante genäht.“
„Wie dramatisch die Lage auch an den Frankfurter Hochschulen ist, zeigen Hilferufe der Hochschulen. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, darunter die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS), erwarten ein Defizit von insgesamt 54 Millionen Euro. An der FRA-UAS gilt beispielsweise bereits seit Jahresbeginn ein Stellenstopp. Und auch an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst führt die Planungsunsicherheit zu großen Sorgen, denn ohne Finanzierungszusagen können Verträge von befristeten Mitarbeitenden nicht verlängert werden. Wir befürchten, wenn die Landesregierung mit dem kommenden Hochschulpakt nicht die Tarif- und Besoldungserhöhungen ausgleicht und die jährliche Budgetsteigerung von vier Prozent fortsetzt, müssten weitere Kürzungen zulasten des Studienangebots folgen. Wir fordern Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Boris Rhein auf, die Hilferufe der Hochschulen endlich ernst zu nehmen.“