Eine Steuer kann eine wichtige Stellschraube zur Beschleunigung der Energiewende sein. In meiner Plenarrede erläutere ich, warum es sinnvoll ist, für landwirtschaftliche Flächen, auf denen Freiflächen-Photovoltaik aufgestellt wird, die Grundsteuer zu senken. Das sah eigentlich auch der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung vor. Doch die hat unseren Gesetzentwurf trotzdem abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Die Energiewende wird auch vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelebt. Wir wollen daher für landwirtschaftliche Flächen, die durch Nutzung mit Freiflächen-Photovoltaik zu gewerblichen Flächen werden, eine Absenkung der Grundsteuer.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode. Es ist gut, dass CDU und SPD erkannt haben, dass es einerseits die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen gibt, die auch für Agri-PV gilt, bei der sich Landwirtschaft und Solarenergie die Fläche teilen. Dann gibt es andererseits die Grundsteuer B für Gewerbeflächen, unter die auch Freiflächen-Photovoltaik fällt. Das ist eine deutlich höhere Besteuerung.
Wer die Grundsteuer für die aktuell benachteiligte Freiflächen-Photovoltaik reduziert, der dreht an einer wichtigen Stellschraube, um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben und am Ende das Klima zu schützen. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen; denn wir finden, egal ob man Sonne oder Getreide erntet, der Abbau soll sich für die Landwirtinnen und Landwirte und die Unternehmerinnen und Unternehmer gleich lohnen.
Letztes Jahr bei der ersten Lesung hatten wir dazu auch große Einigkeit hier im Haus. Ich darf meinen lieben Kollegen Michael Reul zitieren, der sagte: „Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, den wir im Ausschuss gemeinsam weiterentwickeln werden …, auch unter Beteiligung von Oppositionsparteien.“ Frau Kalveram, die in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus sogar meinte, den Anstoß für diese ganze Thematik gegeben zu haben, war natürlich auch dafür. Sogar Finanzminister Lorz meinte: „Ich schlage vor, denn es würde auch mich freuen, wenn es gelingen sollte, dass wir eine gemeinsame Initiative einreichen können: …“
Das hat uns damals sehr gefreut.
Dann kam leider lange nichts. Dann kam die zweite Lesung im Haushaltsausschuss, und dann ist leider genau das Gegenteil passiert. Die Anhörung im Haushaltsausschuss hat deutlich gemacht: Wenn Hessen nicht handelt, verlieren wir an Attraktivität im direkten Vergleich, insbesondere mit Bayern. Der Bayerische Ministerpräsident Söder hat das Land zum Sonnenland erklärt und massive Erleichterungen für die Solarenergie ausgerufen.
Ein weiteres Argument war, dass Freiflächen-Photovoltaik gut für die dezentrale Energieversorgung sei. Es könnte sogar die eine oder andere Stromtrasse entbehrlich machen. Natürlich hilft uns auch jede Kilowattstunde, die wir hier vor Ort selbst erzeugen, um als Netto-Importeur unabhängiger zu werden. Wie gesagt, die Anhörung war überwiegend für unseren Gesetzentwurf, CDU und SPD eigentlich auch laut Koalitionsvertrag. Die beiden Koalitionsfraktionen haben ihn trotzdem abgelehnt und damit ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen.
Sie haben Ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. Wir fragen uns schon, ob das eigentlich im Sinne der Landesregierung war; denn zuständig für die Energiewende ist zumindest auf dem Papier Minister Mansoori, der neulich sagte: „Gerade für ländliche Regionen …, die die notwendigen Flächen besitzen, eröffnen sich beim Bau von Freiflächen-Solaranlagen enorme Potenziale – nicht nur zur Erzeugung erneuerbarer Energien, sondern auch als wirtschaftlicher Motor für die regionale Wertschöpfung …“
Wissen Sie, wem wir auch zuhören sollten? – Knut John. Knut John haben Sie extra als Beauftragten für den ländlichen Raum eingestellt, um lebensnahe und lösungsorientierte Lösungen für die Hessinnen und Hessen zu entwickeln. Aus unserer Sicht hat Herr John eine richtige und wichtige Erkenntnis gewonnen, als er gesagt hatte, Freiflächen-PV-Anlagen seien die Ölfelder von morgen.
Was denn jetzt? Was wollen Sie? Kehren Sie doch zurück zu den Beschlüssen des Koalitionsvertrags und der SPD-geführten Hälfte Ihrer Landesregierung. Werden Sie sich klar, was Sie wollen. Damit Sie diese Chance noch haben, beantrage ich jetzt die dritte Lesung für diesen Gesetzentwurf, damit wir vielleicht noch zu einer einheitlichen Lösung kommen. Wir wissen alle, dass dieses Vorhaben schon längst hätte umgesetzt werden sollen unter Schwarz-Grün. Da hatten Sie auch Probleme. Dann hieß es, es solle in der neuen Legislaturperiode kommen. Dann sollte es gemeinsam kommen. Jetzt kommt anscheinend gar nichts.
Wir als Service-Opposition haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das umsetzt, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Stimmen Sie doch also bitte zu, zumindest in der dritten Lesung. – Vielen Dank.