Schwarz-Rot lehnt Unterstützung für Hessens Städte und Gemeinden ab

Zur Antwort von CDU und SPD auf die GRÜNE Initiative für ein Kommunales Investitionsprogramm erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner am 12. März: 

„CDU und SPD haben unseren Vorschlag für ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro heute schriftlich abgelehnt. Die Koalitionäre haben sich noch nicht einmal die Mühe eines eigenen konkreten Vorschlags zur besseren Unterstützung der Städte und Gemeinden gemacht. Sie schauen einfach weiter tatenlos zu, wie unsere Kommunen finanziell auf den Abgrund zusteuern. Angesichts der Hilferufe aus den Kommunen grenzt das an Ignoranz. Die Koalition lässt die Kommunen im Regen stehen. Damit ist endgültig klar: Für jede Steuererhöhung, für jede Kürzung von Leistungen, für jede neue Verschuldung in den Kommunen trägt diese Landesregierung eine Mitverantwortung.

Wie immer bei Schwarz-Rot wird wortreich erklärt, alles sei doch schon ganz toll. Nur sehen das die Städte und Gemeinden parteiübergreifend völlig anders. Wie immer wird auf den Bund verwiesen. Nur sind wir nun mal in Hessen und können von einer Regierung erwarten, dass sie in und für Hessen handelt. Wie immer wird wolkig auf irgendwelche Initiativen in der Zukunft verwiesen. Nur stellen sich die Probleme jetzt und dulden keinen Aufschub auf den Sankt Nimmerleinstag.

Unser Vorschlag für ein Kommunales Investitionsprogramm war genau durchgerechnet und gegenfinanziert. Er wäre problemlos noch in den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt umsetzbar gewesen. Schwarz-Rot hat unseren Vorschlag nicht abgelehnt, weil es nicht geht. Die Koalition hat ihn abgelehnt, weil sie ein Kommunales Investitionsprogramm nicht will.“