Wir kämpfen weiter für ein Umdenken der Hessen-GroKo

Hessen-GroKo lehnt alle GRÜNEN Haushaltsänderungsanträge ab

Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Heute im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle Änderungsanträge der GRÜNEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Damit haben sie unter anderem ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kommunen abgelehnt, und dass, obwohl die Kommunen immer verzweifelter über ihre unzureichende Finanzausstattung sind. Ebenfalls abgelehnt haben sie die Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher, obwohl diese händeringend im ganzen Land gesucht werden. Besonders bitter: die Hessen-GroKo ist weder bereit, die Kürzung beim Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und die Streichung des Rainbow Refugee Supports zurückzunehmen. Noch ist sie bereit, mehr Geld für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und für die Sozialberatung des Fördervereins Roma zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt sich nur um wenige hunderttausend Euro, die darüber entscheiden, ob die Förderungen fortgeführt werden können. Stattdessen gibt die Landesregierung lieber mehr Geld für Dienstreisen in den beiden Sozialministerien aus.

Wir kämpfen weiter für ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu spät, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende März beschlossen. Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt zeigen wir gerade: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld für die aufgeblähte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen für unsere Kommunen.“