Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform

Aktueller Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: Keine Kommune sollte insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, hat das Finanzministerium für jede Kommune eine sogenannte Hebesatzempfehlung veröffentlicht, mit der die Steuereinnahmen nach der Reform das Niveau von vor der Reform erreichen würde. Unabhängig davon, ob die Hebesatzempfehlung in jedem Einzelfall korrekt berechnet worden ist, der Trend ist eindeutig verheerend. Rund 60 Prozent der Kommunen in Hessen erhöhen die Grundsteuer über die Hebesatzempfehlungen des Landes hinaus. In der Spitze werden die vom Land empfohlenen Hebesätze um rund 400 Prozentpunkte überschritten.

Das ist allerdings nur die logische Konsequenz der kommunalfeindlichen Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Sie hat die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel für die Städte, Gemeinden und Landkreise trotz deutlich wachsender Aufgaben und Ausgaben der Kommunen um 400 Millionen Euro gekürzt. In ihrem Finanzplanungserlass für das Jahr 2025 hat die Landesregierung die Kommunen regelrecht dazu aufgefordert, eine Grundsteuererhöhung in Betracht zu ziehen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralität vorher versprochen wurde.

Das Land lässt die Kommunen bei den aktuellen Herausforderungen alleine. Und es ist genau diese schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererhöhungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt leider: versprochen – gebrochen.“

Unseren Entschließungsantrag zum Aktuellen Setzpunkt finden Sie hier: 01579.pdf