Klamme Kommunen machen, was Schwarz-Rot rät: Grundsteuer in Hessen wird flächendeckend erhöht

Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Manche haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke, Häuser und Wohnungen in den gleichen Kommunen lagen. Deswegen stehen wir GRÜNE zum neuen hessischen Grundsteuermodell. Aber: Die Grundsteuerreform sollte aufkommensneutral erfolgen. Keine Kommune sollte insgesamt, also unter dem Strich, mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, hat das Finanzministerium für jede Kommune eine Hebesatzempfehlung veröffentlicht, mit der die Steuereinnahmen nach der Reform das Niveau vor der Reform erreichen würde. Unabhängig davon, ob die Hebesatzempfehlung in jedem Einzelfall korrekt berechnet worden ist, der Trend ist eindeutig verheerend. Rund 60 Prozent der Kommunen in Hessen erhöhen die Grundsteuer über die Hebesatzempfehlungen des Landes hinaus. In der Spitze werden die vom Land empfohlenen Hebesätze um rund 400 Prozentpunkte überschritten.

Das ist allerdings nur die logische Konsequenz der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Trotz der extrem angespannten Finanzlage vieler Kommunen bekommen diese von Schwarz-Rot nicht etwa mehr, sondern weniger Finanzmittel als von Schwarz-Grün geplant. In ihrem Finanzplanungserlass für das Jahr 2025 hat die schwarz-rote Landesregierung die Kommunen regelrecht dazu aufgefordert, die Grundsteuer zu erhöhen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralität vorher versprochen wurde. Das Land lässt die Kommunen bei den aktuellen Herausforderungen alleine. Und es ist genau diese schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererhöhungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt leider: versprochen – gebrochen.“