GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt:

„Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Der Hilferufe der nordhessischen Landkreise in der vergangenen Woche und zahlreiche weitere Äußerungen von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist.

Land darf Kommunen nicht allein lassen

Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD lässt die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben allein. Wir GRÜNEN wollen sie gezielt da unterstützen, wo es besonders nötig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.

Zwei Milliarden Euro für Schule, Kita, Klima

Dafür wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit ‚KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima‘ können unsere Städte, Gemeinden und Landkreise mit Unterstützung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualität vor Ort besonders prägen. Genügend Krippen- und Kitaplätze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut für die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden Räumen lernt es sich besser als in Containern oder unter undichten Dächern. Außerdem wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterstützung vom Land. Und schließlich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort große Investitionen in Erneuerbare Energien, Wärmenetze und neue Mobilitätskonzepte.

Kommunen entscheiden, welche Zukunftsinvestitionen sie brauchen

‚KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima‘ setzt bei den Bereichen an, für die angesichts der unzureichenden Unterstützung durch das Land den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch künftig lebenswert machen. Denn oft haben die Städte, Gemeinden und Landkreise schon ihre liebe Not, überhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus ‚KIP macht Zukunft‘ mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen überlassen. Hier soll es bei unserem Programm keine Vorgaben geben.

Wie funktioniert ‚KIP macht Zukunft‘?

‚KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima‘ baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den früheren Programmen über Darlehen der WIBank zur Verfügung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu berücksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben müssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie auch tatsächlich gebraucht werden.

Land und Kommunen machen halbe-halbe

Um die Kommunen wirklich zu entlasten, übernimmt in unserem Programm das Land sowohl die Hälfte der Tilgung, als auch der Zinskosten für die Kredite. ‚KIP macht Zukunft‘ ist also nicht einfach nur ein größerer Kreditrahmen für die Kommunen. Das Land beteiligt sich wirklich an den Kosten der anstehenden Investitionen vor Ort. Für den Landeshaushalt schlägt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten für 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist für das Land schon ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern – gerade wenn man sieht, wofür die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende Änderungsanträge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.

Passt ‚KIP macht Zukunft‘ zur Schuldenbremse?

Ja. Das Investitionsprogramm erfolgt völlig im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie schon bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBank umsetzen. Mit dem neuen Programm können die Kommunen Investitionen in Schulen, Kitas und Klimaschutz finanzieren. Als Teil der Helaba kann die WIBank selbstständig Kredite auf dem Kapitalmarkt außerhalb des Haushalts des Landes refinanzieren. Zudem erfolgt die Kreditaufnahme auf der Ebene der Kommunen. Kommunen unterliegen nicht der Schuldenbremse.“