Schwarz-Rot verschärft selbst gemachte Haushaltskrise

Schwarz-Rot setzt den Rotstift an. In meiner Rede zum Haushaltsentwurf 2025 im Dezemberplenum mache ich deutlich, wie der Haushalt die kurzsichtige und völlig aus der Zeit gefallene schwarze Ideologie offenlegt. Beim Klimaschutz wird gespart, beim Verbraucherschutz auch. Die bittere Zwischenbilanz: Gekürzt wird vor allem bei Maßnahmen für die Zukunft. Doch damit nicht genug: Auch die Kommunen müssen mit weniger Geld auskommen, obwohl ihre Aufgaben stetig wachsen. Und selbst im Sozialen wird gespart, obwohl die SPD mitregiert. Statt die nachhaltige schwarz-grüne Finanzpolitik der letzten zehn Jahre fortzusetzen, richtet Schwarz-Rot Chaos an und verschärft die selbst gemachte Haushaltskrise.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es wird Sie nicht wundern, dass ich das etwas anders sehe als der Herr Kollege Weiß. So viel Selbstlob, so wenig Selbstkritik hat man selten gehört. Für Selbstkritik gäbe es aber allen Grund. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und was in diesem Entwurf durchweg sichtbar wird, sind rote Zahlen und schwarze Ideologie. Mit diesem Haushaltsentwurf untermauert die Koalition, dass es für Hessen leider einen Unterschied macht, wer es regiert.

Ihr gesamtes Narrativ beruht doch auf der Erzählung, dass Sie wegen der Ampelregierung mit weniger Geld auskommen müssen. Das stimmt aber ganz einfach nicht, und es wird nicht besser oder richtiger, wenn man es bei jeder Gelegenheit erzählt. Das Land Hessen kann Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, im Rahmen der Schuldenbremse über Kredite ausgleichen. Knapp 700 Millionen Euro sieht der Haushalt 2025 dafür vor. Herr Lorz, diesen Betrag können Sie doch nicht mit den Krediten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr vergleichen, da von diesem Betrag 2 Milliarden Euro für die Helaba aufgenommen worden sind. Das ist doch unseriös. Also: 700 Millionen Euro sieht der Haushaltsplanentwurf 2025 für Kredite vor, und trotzdem setzen Sie den Rotstift an, trotzdem fordern Sie an unterschiedlichen Stellen – an welchen, dazu komme ich gleich noch – für Ihre Ideologie Sonderopfer ein.

Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Als der Finanzminister den Haushaltsentwurf präsentiert hat, hat er uns ein Balkendiagramm zur Prognose der Steuereinnahmen gezeigt. Der erste Balken, der das Jahr 2022 abbildete, war noch schön groß, und bis zu den letzten Zahlen, aus dem Oktober 2024, wurden die Balken immer kleiner. Wenn Sie aber Realpolitik betreiben würden, dann hätten Sie die tatsächlichen Steuereinnahmen dargestellt. Da ist es so: Die Steuereinnahmen wachsen, und daher sähe Ihr Balkendiagramm genau andersherum aus. Das Land kann im nächsten Jahr mit einem Mehr von 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen rechnen. Wenn Sie wollen, dass man Ihnen glaubt, Herr Finanzminister, dann sollten Sie keine falschen Zahlen in die Welt setzen. Ich will hier noch einmal sagen: Sie hatten eigentlich eine hervorragende Grundlage für diesen Ihren ersten Haushalt – nach zehn Jahren guter und solider schwarz-grüner Finanzpolitik.

– Wer von der CDU jetzt hereinruft, der fällt Herrn Bouffier und Herrn Boddenberg ziemlich in den Rücken. Ich würde mir überlegen, ob man das unbedingt machen muss. 1,8 Milliarden Euro waren zum Regierungswechsel noch in der allgemeinen Rücklage. Davon haben Sie bereits jetzt einen Großteil verbrannt. Das können Sie einmal machen; das Geld ist jetzt weg. Schwarz-Rot plündert die Rücklagen so schnell, dass einem angst und bange werden kann. Anstatt die solide Politik der letzten zehn Jahre fortzuführen, hauen Sie auf der einen Seite das Geld für falsche Prioritäten raus und kürzen auf der anderen Seite dort, wo es nicht in Ihre Ideologie passt. Ich will das noch einmal einordnen: Die Rahmenbedingungen für die Politik in Deutschland haben sich durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dramatisch verändert. Wir denken an die Menschen, die dort sterben, und an die Menschen, die dort leiden. Auch unsere als stabil eingeschätzte Energieversorgung wurde quasi über Nacht pulverisiert. Die GroKo, die jahrelang an der Regierung war – damals waren beide Parteien wirklich noch relativ groß –, hat unser Land nicht fit für die Herausforderungen unserer Zeit gemacht, sondern sie hat den Stillstand verwaltet, und sie hat uns vor allem von billigem Gas aus Russland abhängig gemacht.

Nach dem 24. Februar 2022 hatte die Ampelregierung, hatte Robert Habeck die Aufgabe, Deutschland in sehr kurzer Zeit von Russlands Energie unabhängig zu machen. Das hat auch wirklich sehr gut funktioniert. Ich finde, man kann daran sehen, grüne Energie schützt nicht nur das Klima, sie schützt auch, in doppeltem Sinne, unsere Freiheit. Aber von einer Politik, die sich dem Schutz des Klimas und damit dem Schutz der Freiheit der Menschen, auch in Zukunft in Wohlstand zu leben, verschrieben hat, sind wir in Hessen seit Anfang des Jahres leider wieder Lichtjahre entfernt. Ich bin auch einigermaßen entsetzt, dass ich die Erste bin, die das Thema Klima hier überhaupt anspricht. Als hätten wir nicht den Sommer der Extremwetter erlebt: Ein Ministerium für Klimaschutz gibt es nicht mehr. Die einzige neue Maßnahme von Herrn Minister Jung in den letzten zwölf Monaten war die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. Der Haushaltsentwurf zeigt jetzt, wo der Rotstift angesetzt wird. Im Vergleich zum letzten schwarz-grünen Finanzplan – das muss man sich einmal vorstellen – kürzen Sie sage und schreibe 127 Millionen Euro beim Klimaschutz. Beim Umwelt- und Naturschutz kürzen Sie um einen zweistelligen Millionenbetrag, und die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird einfach abgewickelt. Bei der Landesenergieagentur legen Sie ordentlich die Axt an, und im Bereich erneuerbare Energien werden auch noch einmal 20 Millionen Euro gekürzt. Das ist eine kurzsichtige und völlig aus der Zeit gefallene schwarze Ideologie, die hier mit dem Rotstift durchgesetzt wird.

Sie können die Klimakrise vielleicht von Ihrer politischen Agenda streichen, aber sie wird davon nicht kleiner. Ich sage nur: Es ist leider ein Unterschied, wer in Hessen regiert. Der Haushaltsentwurf 2025 zeigt also: Wenn CDU und SPD zusammen regieren, kommen der Klima- und der Umweltschutz, übrigens auch der Verbraucherschutz, unter die Räder. Dann kürzen Sie an den Maßnahmen für die Zukunft. Das ist die erste bittere Zwischenbilanz. Es geht hier nicht nur um die Maßnahmen im Klimaplan, sondern auch um Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Wer die SPD vor der Regierungsbeteiligung gehört hat, kann sich über diesen Haushaltsentwurf nur wundern. Ich erinnere noch einmal daran: Seit der schwarz-grünen Reform des KFA im Jahr 2016 ist der KFA um rund 2,6 Milliarden Euro gewachsen. Mit der Hessenkasse haben wir ein 5 Milliarden Euro schweres Entschuldungsprogramm aufgelegt und die Kommunen vor den Kassenkrediten befreit. Die schwarz-grüne Landesregierung konnte wirklich zu den kommunalfreundlichsten Landesregierungen gezählt werden.

Doch damit ist jetzt Schluss. Statt der versprochenen 7,5 Milliarden Euro müssen die Kommunen nächstes Jahr mit 400 Millionen Euro weniger auskommen, obwohl ihre Aufgaben vor Ort ständig wachsen. Ich empfehle allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und allen Landräten: Denken Sie an die zusätzlichen Stellen in den Ministerien, denken Sie an das „Hessengold“, wenn Sie versuchen, Ihre Haushalte aufzustellen, und bedanken Sie sich dafür bei Boris Rhein. Aber die gute Nachricht für die Kommunen ist, sie können jetzt wieder leichter Schulden machen. Das sieht der Finanzplanungserlass der Landesregierung so vor, und das ist witzigerweise das krasse Gegenteil der „Bloß keine Schulden machen“-Politik, die die CDU eigentlich wie eine Monstranz vor sich herträgt. Wenn das Geld immer noch nicht reicht, können sie vor Ort einfach die Grundsteuer erhöhen, heißt es von der Landesregierung. Die Devise, dass die Kommunen einmal auf soliden Beinen stehen und keine Kassenkredite mehr aufnehmen sollen, gilt leider nicht mehr. Das Wahlversprechen war, dass es, wenn die SPD regiert, deutlich mehr Mittel geben wird. Die Realität können Sie vor Ort selbst besichtigen: versprochen – gebrochen.

Die Kommunalpolitik ist das eine. Aber dass mit der SPD in der Landesregierung auch vor Kürzungen im Sozialbereich nicht haltgemacht wird, ist das andere. Das hätten wir nicht für möglich gehalten. Exemplarisch will ich einmal den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt ansprechen. Das ist der zentrale Baustein hessischer LSBT*IQ-Politik. Laut Website trägt er zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bei und fördert das diskriminierungsfreie und wertschätzende Miteinander. Da Ihnen sozialer Zusammenhalt so wichtig ist, würde ich von Ihnen gern einmal wissen, warum jetzt an diesem Aktionsplan zum ersten Mal, seit es ihn gibt, gekürzt wird. Aber, ehrlich gesagt, wenn ich darüber nachdenke, erkenne ich, dass diese Kürzung nach dem Verbot eines Sonderzeichens, mit dem wir einfach anerkennen wollen, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind, leider einfach nur konsequent ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen: Es ist die Entscheidung der Landesregierung. Es ist Ihre Verantwortung, und es ist Ihre Prioritätensetzung, unter der der Klimaschutz, unter der der Sozialbereich und unter der die Kommunen leiden. Unterm Strich ist das eine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Das eigentliche Problem sind aber nicht die fehlenden Einnahmen, sondern das ist die falsche Prioritätensetzung. Die sehen wir jetzt schwarz auf weiß vor uns, und die müssen wir uns noch einmal genauer anschauen. Wir sehen jetzt nämlich im Haushaltsentwurf, wie teuer das sinnloseste, das wirkungsloseste Wahlgeschenk ist, das man sich ausdenken kann: 84 Millionen Euro kostet das Hessengeld die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein im nächsten Jahr, und 414 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen stehen im Haushalt für die Ansprüche, die sich im Jahr 2025 ergeben. Da man das Hessengeld bis zum Ende der Legislaturperiode beantragen kann, sind das insgesamt – das hat der Kollege Weiß an diesem Pult Gott sei Dank schon bestätigt – 2 Milliarden Euro. Ich muss schon sagen: Wenn die Haushaltslage so schwierig ist, zwingt Sie niemand dazu, diese 2 Milliarden Euro für das Hessengeld rauszublasen. Ich fordere Sie jetzt hier auf: Stoppen Sie diesen Wahnsinn.

Was wir im Haushaltsentwurf auch schwarz auf weiß sehen, ist, wie teuer die beiden Ministerien – zwei Ministerinnen, vier Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und all die zusätzlichen Stellen – sind. Lieber Kollege Weiß, da geht es eben nicht nur um einen einzigen Staatssekretär; das wissen Sie selbst. Über 13 Millionen Euro standen für den Bürokratiewahnsinn schon im Nachtragshaushalt, und im neuen Haushaltsentwurf sehen wir jetzt, dass das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch einmal viel teurer wird. Es kommen noch einmal mindestens 3 Millionen Euro und weitere 30 Stellen für das zweite Sozialministerium obendrauf. Das eigenständige Digitalministerium soll auch noch einmal 6 Millionen Euro mehr kosten und ein Dutzend zusätzliche Stellen bekommen.

Deswegen möchte ich unterm Strich festhalten: Die aufgeblähte Landesregierung kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt jedes Jahr 20 Millionen Euro. Das ist noch konservativ gerechnet. Ihre Aussage, dass Sie zuerst einmal an sich selbst sparen, ist vor diesem Hintergrund nicht einmal ein schlechter Witz. Ich habe jetzt viel über die Ausgaben gesprochen, also über die aus unserer Sicht falschen Prioritäten und die dramatischen, ideologisch motivierten Kürzungen beim Klimaschutz und im Sozialbereich. Die zweite Botschaft, die aus diesem Haushaltsentwurf hervorgeht, ist aber, was für eine Chaosregierung diese Koalition eigentlich ist. Das geht schon los mit der unfassbar späten Einbringung. Wir haben jetzt fast schon Weihnachten; im Prinzip sind beinahe alle schon in Weihnachtslaune. Landauf, landab herrscht jetzt aber wirklich Unsicherheit wegen einer sehr langen vorläufigen Haushaltsführung, die bis ins neue Jahr hineinreicht.

– „Im Bund gibt es gar keinen Haushalt“, hat Ministerpräsident Rhein grade hineingerufen. Vielen Dank dafür. Auf der Bundesebene kritisiert die CDU nämlich lautstark, dass aufgrund des Auseinanderbrechens der Regierung erst nächstes Jahr ein Haushalt verabschiedet werden kann. Aber ich glaube, in Hessen haben wir eine amtierende Regierung, und hier schaffen Sie es auch nicht, rechtzeitig einen Haushalt aufzustellen.

– Ansichtssache, Herr Ministerpräsident. Aber großes Chaos zeigt sich auch am Unterschied – das ist wirklich wichtig – zwischen dem, was im Haushalt steht, und den Ankündigungen, die Sie so machen, in Pressemitteilungen oder auf Pressekonferenzen. Als wir vor Wochen vor der eigentlichen Haushaltseinbringung vom Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten erfahren mussten, wurde noch eine andere spannende Ankündigung gemacht. Jede dritte frei werdende Stelle soll nicht mehr nachbesetzt werden. So hat es der Ministerpräsident verkündet. Ausnahme waren erst einmal Schulen. Später kam von der SPD eine weitere Ausnahme hinzu, nämlich Sicherheit.

Aber abgesehen davon, dass es total chaotisch ist, wenn die eine Seite nicht weiß, was die Ausnahmen sind und was jetzt gilt: Was steht denn dazu im Haushalt? Absolut null Komma null steht da im Haushalt. Wir hätten schon gerne einmal gewusst: Wenn Sicherheit und Bildung von den Stellenstreichungen ausgenommen werden sollen, welche Stellen betrifft das denn dann? Das muss man doch aus dem Haushalt erkennen. Aber dazu steht nichts. Da sind keine Kürzungen von Stellen drin. Ich will auch noch einmal sagen: Sie haben wieder eine globale Minderausgabe von ganzen 580 Millionen Euro vorgesehen, bei denen auch nicht klar ist, wo die Regierung da kürzt. Ich will aber hier ganz klar sagen: Der Haushalt ist keine grobe Handlungsempfehlung, sondern das ist der Beschluss des Haushalts als Königsrecht der 133 Abgeordneten dieses Hauses. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, und wir sollten und müssen transparent aus dem Haushalt ablesen können, wo gekürzt wird und wo Stellen gestrichen werden. Das gilt für uns, aber das gilt auch für die Menschen da draußen, die das wissen wollen. Aus dem Haushalt können sie das nicht ablesen.

Hier kann man sich beim Haushalt eigentlich nur auf zwei Dinge verlassen: dass es schnell aus der Hüfte geschossene Ankündigungen von Ministern oder vom Ministerpräsidenten gibt und dass darauf dann ein Umsetzungschaos folgt. Das ist das Einzige, worauf man sich hier verlassen kann. Ganz spannend ist auch das, was ebenfalls nicht im Haushalt steht: der Daseinsvorsorgefonds. Dazu haben wir überhaupt keine Mittel im Haushalt finden können. Das ist ein Projekt ohne Mittelansatz, das der Finanzminister auf Nachfrage auch gar nicht erklären konnte – ein politisches Projekt. Seit einem Jahr warten wir auf die Umsetzung des groß angekündigten Hessenfonds. Der steht zwar im Haushalt, aber er stand bereits im Haushalt 2024, und da ist auch nichts passiert. Deswegen ist uns noch völlig unklar, was hier eigentlich passieren soll.

Besonders irritierend ist aber, dass im Haushalt von Herrn Mansoori 1 Million Euro bei den Mitteln zur Förderung von Start-ups gekürzt wird. Vielleicht macht diese Landesregierung einmal selbst Wirtschaftspolitik, anstatt sich immer nur über die Wirtschaftspolitik im Bund aufzuregen. Wir haben es doch vorhin gehört: Ihr gesamter schwarz-roter Politikansatz beruht darauf, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen oder auf andere zu zeigen, sei es beim Finanzkraftausgleich oder bei der Wirtschaftspolitik. Darüber bin ich doch etwas verwundert, weil meines Wissens Olaf Scholz, Mitglied der SPD, immer noch Kanzler dieser Bundesrepublik ist. Mit dem Finger auf den Bund zu zeigen ist keine erfolgreiche Politik für Hessen, das ist überhaupt keine Landespolitik.

Noch ein Punkt Ihrer Chaosregierung ist die Art und Weise, wie Ihr Haushalt finanziert werden soll. Da müssen wir über die Sonderopfer sprechen. 180 Millionen Euro nehmen Sie von den Beamtinnen und Beamten, die Sie in Sonntagsreden immer loben. Aber ihre festgeschriebene Besoldungserhöhung ist wohl nichts mehr wert. Das ist gesetzlich zugesichert und damit auch versprochen worden. Ich will das hier noch einmal sagen: Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass Ihnen erst vor ein paar Wochen aufgefallen ist, dass Ihnen diese 180 Millionen Euro fehlen und was das für den schon beschlossenen Gesetzestext bedeutet. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Gerade für die Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen geht es hier wirklich um mehrere Hundert Euro, die sie am Ende des Jahres weniger in ihrem Portemonnaie haben. Da können Sie noch so sehr sagen, sie kriegen ihre Erhöhung ja noch. Das ist bares Geld, das besonders in den unteren Besoldungsgruppen fehlt. Wie man Vertrauen so fahrlässig verspielen kann, das können wir wirklich nicht verstehen.

Bei den Beamtinnen und Beamten wird genommen. Das ist nicht das einzige Sonderopfer. Ich finde, auch die Hochschulen sind davon betroffen. Sie „dürfen“ sich nämlich an der Finanzierung beteiligen, indem sie 475 Millionen Euro aus ihrer Baurücklage beisteuern. Ich erinnere noch einmal daran: 2020 wurden mit dem Hochschulbauprogramm HEUREKA knapp 1,5 Milliarden Euro für die dringend benötigten und priorisierten Bauvorhaben bereitgestellt. Das Geld wird ja dringend benötigt. Wenn das in zwei Jahren nicht auf wundersame Weise wieder auftaucht, dann stehen die Hochschulen wirklich vor Problemen, und dann ist das keine seriöse Politik, die Sie hier mit den Hochschulen betreiben. Natürlich ist das eine riesige Verbindlichkeit des Landes bei den Hochschulen. Das ist eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Aber wenn man die Schuldenbremse in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, dann verantwortet man vielleicht keine Geldschulden, aber man verantwortet Schulden aus Beton.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Opposition ist es unsere Aufgabe, aufzuzeigen, wo sich die Regierung verrannt hat. Wir wollen es aber natürlich nicht nur kritisieren, sondern auch sagen, wie man es besser machen kann. Das werden wir in der zweiten und dritten Lesung des Haushalts auch sehr gerne tun.

– Cliffhanger. –

Für heute möchte ich gerne festhalten: Wir hatten es mit dem Nachtragshaushalt schon kommen sehen, und das zeigt sich jetzt auch noch einmal schwarz auf weiß: Statt die nachhaltige, solide Finanzpolitik der letzten zehn Jahre fortzusetzen, richtet Schwarz-Rot Chaos an, verschärft die selbst gemachte Haushaltskrise, um schwarze Ideologie durchzusetzen. Wir sind sehr gespannt auf die weiteren Beratungen.