Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist sehr auffällig, dass es getrennte Statements der CDU und SPD Fraktionen gibt und keine gemeinsame Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Regierung. Das gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als gäbe es kein Haushaltsproblem, um unwirksame Wahlversprechen wie das Hessengeld und eine aufgeblähte Landesregierung für sich selbst auf die Spur zu bringen. Beides zusammen wird den Haushalt 2025 im dreistelligen Millionenbereich belasten.

Vor den Sommerferien hat Schwarz-Rot noch einen Nachtragshaushalt und die Besoldungserhöhung beschlossen – jetzt wird die Koalition von ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdrückt und begeht Wortbruch. Denn im Wahlkampf wurde das genaue Gegenteil versprochen, genauso wie beim Kommunalen Finanzausgleich, wo wir gestern erfahren haben, das 400 Millionen gekürzt werden, anstatt wie von der SPD versprochen, den Kommunen mehr Geld zu geben.“