Was den einen gegeben wird, wird den anderen genommen

Landesregierung feiert sich für ineffizientes und teures Hessengeld

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:       
„Stolz verkündet die Landesregierung die Auszahlung des ersten Hessengeldes mit einer Zusage von 21,6 Millionen Euro für gerade einmal 831 Familien als Wahlgeschenk. Um sich hinreichend als Wohltäter zu inszenieren, verschwendet Schwarz-Rot sogar noch einmal 55.000 Euro Steuergelder, um in Briefen und Anzeigen für das ineffiziente Hessengeld zu werben. Gleichzeitig erleben tausende Beamtinnen und Beamte den Wortbruch eben dieser Regierung: Sie müssen im wahrsten Sinne des Wortes durch die Verschiebung der Besoldungserhöhung von August auf Dezember für die Wahlgeschenke der Landesregierung und die Millionen teure Aufblähung der Landesregierung zahlen.  Das geht bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima weiter: Der Kürzungskahlschlag begann hier bereits im Nachtragshaushalt. Auch die Kommunen müssen entgegen der ursprünglichen Planungen mit 400 Millionen Euro weniger auskommen. Statt Gerechtigkeit walten zu lassen, lautet das neue Motto von CDU und SPD anscheinend: Was den einen gegeben wird, wird den anderen genommen.“