In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten!

Zur Werbeaktion zum Hessengeld von der Landesregierung

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten Werbepost an Bürgerinnen und Bürger zu verschicken und den Start des Hessengeldes anzupreisen, begleitet von Werbeanzeigen in der Presse für das Hessengeld.

In Zeiten knapper Kassen drängen sich da Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss beantwortet haben wollen: Wie viele solcher Werbebriefe wurden verschickt? An wen und nach welchen Kriterien? Was kostet das? Wie viele Werbeanzeigen für das Hessengeld wurden in der Presse geschaltet? Wer bezahlt diese Werbeaktion des Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden? Warum hat es die CDU-Landesregierung nötig, den Menschen ihr Prestigeprojekt auf diese Weise aufzudrängen? Und was sagt eigentlich die Hessen-SPD dazu?

Das sind keine Lappalien, denn in der aktuellen Ausgestaltung bewirkt das Hessengeld vor allem Mitnahmeeffekte, ist ein Fass ohne Boden für den Landeshaushalt und wird richtig teuer für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wenn das Hessengeld für die gesamte Legislaturperiode offensteht, bedeutet das eine gewaltige Belastung kommender Generationen bis ins Jahr 2037 in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro. Nach der aktuellen Steuerschätzung schlagen die aktuellen Steuerausfälle alleine bis zum Jahr 2028 mit 2,5 Milliarden Euro für Hessen zu Buche.

Ohne das Hessengeld ließe sich also ein erheblicher Teil der von Schwarz-Rot begonnenen Kürzungen bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima vermeiden. Dass der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident jetzt auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch noch Werbebriefe für das Hessengeld verschickt, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Unser Dringlicher Berichtsantrag findet sich hier: https://t.ly/V67XE