In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten für das Hessengeld

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten eine Werbepost an Bürgerinnen und Bürger zu verschicken und den Start des Hessengeldes anzupreisen, begleitet von Werbeanzeigen in der Presse für das Hessengeld. In Zeiten knapper Kassen drängen sich Fragen auf, die wir Morgen in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss beantwortet haben wollen: Wie viele solcher Werbebriefe wurden verschickt? An wen und nach welchen Kriterien? Was kostet das? Wie viele Werbeanzeigen für das Hessengeld wurden in der Presse geschaltet? Wer bezahlt diese Werbeaktion des Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden? Warum hat es die CDU-Landesregierung nötig, den Menschen ihr Prestigeprojekt auf diese Weise aufzudrängen? Und was sagt eigentlich die Hessen-SPD dazu?“

Der Dringliche Berichtsantrag findet sich auch hier: https://t.ly/htMlz