Kehrtwende der Landesregierung kann nur der Anfang sein

Moderne Verwaltung: HZD soll erhalten bleiben

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), der zentrale IT-Dienstleister des Landes, soll laut Mitteilung der Landesregierung nun doch nicht wie geplant auseinandergerissen, sondern als Einheit erhalten bleiben. Der massive Widerstand der Beschäftigten der HZD hat zu einer Kehrtwende der Landesregierung geführt. Wir werden genau beobachten, ob den Sorgen der Beschäftigten jetzt aber wirklich Rechnung getragen wird. Hessen braucht einen zentralen IT-Dienstleister und kein Kompetenzgerangel zwischen Finanz- und Digitalministerium, das nur zu ineffizienten Doppelstrukturen und Mehrkosten in Millionenhöhe führt.

Klar ist: Hessen braucht keine weitere Aufblähung der Landesregierung. Hessen braucht eine moderne Verwaltung. In ihrer Petition an die Landesregierung haben mehr als 600 Beschäftigte vorgeschlagen, die HZD in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Die Ankündigung der Landesregierung darf deswegen nicht dazu führen, eine Lösung auf die lange Bank zu schieben – gerade jetzt braucht es weitere Schritte hin zu modernen, leistungsfähigen und flexiblen Organisationsformen mit wettbewerbsfähigen Gehaltsstrukturen. Hierauf erwarten wir in der Debatte nächste Woche im Plenum zu unserem Antrag eine Antwort von der Landesregierung.

Unseren Dringlichen Antrag finden Sie auch hier: https://t.ly/Xpp32