In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen – jüdisches Leben schützen!

„In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen – jüdisches Leben schützen!“ – Diesen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten hat der Hauptausschuss des Landtags beschlossen.

Der Landtag ist schockiert und zutiefst erschüttert über die Gräueltaten, die die Terrororganisation Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel verübt hat.

In dem Antrag macht der Landtag klar, dass Deutschland und Hessen dem Schutz und der Sicherheit Israels verpflichtet sind. Die alleinige Verantwortung für die aktuelle Eskalation trägt die Hamas. Jegliche Rechtfertigung ihrer Terrorangriffe hat in unserem Land keinen Platz.

Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, dass Demonstrationen weiterhin verboten werden sollen, wenn nach erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist und Beschränkungen nicht ausreichen.

Der Landtag stellt fest, dass sich Hass und Hetze gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger hierzulande richten und dass das jüdische Leben in Hessen in Zeiten wie diesen umso mehr geschützt und gesichert werden muss. Daher ist es notwendig gemeinsam mit den Verantwortlichen Schutzmaßnahmen vor Synagogen und jüdischen Einrichtungen sowie Einrichtungen mit Bezug zum Judentum in Hessen fortlaufend zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Der Landtag unterstützt die Umsetzung einer klaren und konsequenten Strategie gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf hessischen Schulhöfen. Antisemitismus darf an unseren Schulen keinen Platz haben.