Im Dezember-Plenum fanden die Generaldebatte und die Debatte über die Einzelpläne über den Landeshaushalt 2023/24 statt. In meiner Rede zum Einzelplan des Finanzministeriums habe ich unsere Maßnahmen für die CO2-neutrale Landesverwaltung, eine modernere Ausstattung der Finanzämter und für einen geschlechtergerechten Haushalt betont.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne damit starten, dass dieser Doppelhaushalt ein Ausdruck zukunftsfester und nachhaltiger Finanzpolitik in schwierigen Zeiten ist. Schwarz-Grün gestaltet trotz aller Herausforderungen weiter den sozial-ökologischen Aufbruch und arbeitet daran, dass es Hessen gut geht.
Bei der zweiten Lesung des letzten Haushalts waren wir in einer ganz anderen Situation als heute. Wir dachten, die Corona-Pandemie sei die größte anzunehmende Herausforderung für den Haushalt. Heute wissen wir: Die Herausforderung durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Energiekrieg gegen uns sind ungleich größer, und die Rahmenbedingungenhaben sich noch einmal dramatisch verschlechtert.
Unsere Antwort auf diese Krise ist klar, entschlossen und zeigt: Wir lassen die Menschen in Hessen nicht alleine. Die Entlastungspakete und die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung werden wir zur dritten Lesung noch in den Haushalt einarbeiten. An dieser Stelle möchte ich aber sagen: Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, gemeinsam mit der Opposition, mit SPD und FDP, eine starke Antwort zu geben. Wir zeigen einfach: Wir lassen die Menschen in Hessen nicht allein, Hessen steht zusammen.
Im Haushalt steht aber ganz vieles, was abseits dieser Mega-Herausforderung ebenfalls wichtig ist und was wir trotz des Krisenmodus natürlich nicht aus dem Blick geraten lassen dürfen. Zu diesen Herausforderungen zählt zuallererst die Klimakrise; denn sie bleibt die größte Herausforderung unserer Generation. Es ist gut, dass wir ihr mit dem Klimagesetz, das wir bald noch beschließen möchten, verstärkt entgegentreten.
Aus dem Einzelplan 06 will ich an dieser Stelle besonders die CO2-neutrale Landesverwaltung hervorheben; dafür ist das Finanzministerium federführend zuständig. Wir haben es schon geschafft, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2008 um 65 % zu senken, aber das reicht uns nicht. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen auf null sein, weshalb wir mit diesem Doppelhaushalt jetzt noch einmal Tempo bei den Maßnahmen machen, die uns hierbei ein ganzes Stück voranbringen werden.
Allen voran sind das die COME-Mittel für die energetische Sanierung von Landesgebäuden, von Hochschulen, und natürlich die Fotovoltaik auf den Dächern der Landesliegenschaften. Das wird uns sehr helfen, und darüber bin ich sehr glücklich.
Als Zweites will ich erwähnen, dass wir mit dem Doppelhaushalt die digitale Infrastruktur und die Unterbringung unserer Finanzämter, der Steuerverwaltung verbessern. Wir werden also an weiteren Standorten zeitgemäße, attraktive Finanzämter bekommen. Das ist sehr gut für unsere Finanzbeamtinnen und -beamten, die eine sehr wichtige Arbeit für unser Land leisten, jede und jeder Einzelne von ihnen. Von dieser Stelle einfach einmal vielen Dank für diese wichtige Arbeit.
Punkt 3: Wir werden noch einmal Mittel draufpacken, damit die Grundsteuerreform gut gelingen kann, weil Ende Januar dann alle Daten für die Neubewertung vorliegen. Deswegen freut sich auch die FDP – hier noch einmal ein Punkt, um sich zusammen zu freuen.
Last, but not least: Dieser Haushalt ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass diese Landesregierung wirklich die kommunalfreundlichste in dieser Bundesrepublik sein dürfte. Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt auch das Hessische Finanzausgleichsgesetz, welches – mein Kollege hat es eben gesagt – nach einer Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Steuermehreinnahmen gleichmäßig auf 2023/2024 verteilt. Die Mittel für den KFA fließen nicht nur stetig und zuverlässig, sondern sie werden immer mehr. Im Jahr 2023 erreicht das KFA-Volumen trotz der Belastungen aus Pandemie- und Energiekrise ein neues Rekordniveau von an die 6,9 Milliarden €, und am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2026 sind wir bei 7,5 Milliarden €. Wir halten das für sehr zugewandt und sehr verlässlich und lassen die Kommunen auch in dieser schwierigen Zeit nicht allein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Entwurf der Brockenliste sicherlich ohnehin sehr ausführlich studiert. Fest steht – das habe ich auch schon gestern hier vernommen und möchte das heute noch einmal sagen –: Alle wesentlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind jetzt bereits umgesetzt oder mit diesem Doppelhaushalt auf dem Weg. Das ist, glaube ich, auch noch einmal einen großen Applaus wert.
Jetzt wechsele ich einmal ein bisschen auf die technische Ebene. Dieser Haushaltsentwurf ist nämlich der erste, der auf der Basis der neuen Landeshaushaltsordnung erstellt worden ist. Das ist ganz großartig; denn die neue LHO sorgt auch für mehr Nachhaltigkeit. Sie gibt nämlich insgesamt den Auftrag vor, das Anlagevermögen bzw. seinen Wert zu erhalten, und sie gibt vor, dass bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch ökologische und soziale Folgekosten berücksichtigt werden müssen. So wird die Zukunftsfähigkeit gestärkt, und es wird einfacher, zweifelhafte Investitionen in Zukunft zu vermeiden, weil der Wert die Realität einfach besser abbildet.
Dazu passend – und es ist, glaube ich, auch gute Sitte – möchte ich allen danken, die am Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben. Das war sicherlich auch nicht ganz einfach auf der Basis dieser neuen Landeshaushaltsordnung. Sie alle – im Finanzministerium, im Landtag, in den Fraktionen, im Budgetbüro – machen einen tollen Job, und ohne Sie könnten wir den Haushalt nicht im Januar beschließen.
Zu Schluss möchte ich noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen – ich freue mich auch schon auf die Zwischenrufe von der Seite der mir persönlich sehr wichtig ist; und zwar geht es um einen transparenten und gerechten Haushalt aus der Geschlechterperspektive.
Art. 1 Abs. 2 der Hessischen Verfassung besagt: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Weil der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, können und sollten wir diese Lenkungswirkung auch einsetzen, um die seit 2018 in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.
Dieses Ziel, die Geschlechtergerechtigkeit im Haushalt voranzubringen, haben wir von Anfang an fest im Koalitionsvertrag verankert. Letztes Jahr hat das Finanzministerium dazu eine externe Expertise eingeholt. Das Ergebnis liegt nun vor und zeigt ganz unterschiedliche Wege auf, wie der Haushalt unter dieser Perspektive betrachtet werden kann. Einiges setzen wir jetzt in diesem Haushalt zum ersten Mal um. Ich hoffe, dass wir darauf in Zukunft aufbauen und die Geschlechtergerechtigkeit im Haushalt weiter ausbauen können.
Was mir ganz wichtig dabei ist: Es geht da nicht um irgendwelche Datenfriedhöfe, auf denen Daten angehäuft werden sollen. Es geht vielmehr um Transparenz, um den verfassungsmäßigen Auftrag besser erbringen zu können. Denn, wenn man Ziele erreichen will, muss man sie einfach definieren, und dann muss die Verteilung und Wirkung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben bekannt sein. Dafür müssen sie strukturiert untersucht und dargestellt werden.
Die Fragen, an denen man sich dabei orientieren kann, sind z. B.: Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Wer hat welchen Bedarf? Welche Zielgruppen werden durch eine Landesförderung erreicht? Es ist z. B. so, dass Männer bei der Mobilität eher das Auto nutzen, während Frauen verstärkt den ÖPNV nutzen. Das heißt, mehr Mittel für den ÖPNV erhöhen auch die Mobilität von Frauen.
Im aktuellen Entwurf stehen im Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sogenannte Gendermarker – vielleicht haben Sie sie bei der Analyse des Haushaltsentwurfs schon gesehen –, die zeigen, wo Produkte explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, also wo das sozusagen extra Priorität hat. Dafür möchte ich auch noch einmal Danke sagen. Uns ist bewusst, dass das aus Sicht der Beteiligten erst einmal ein Mehr an Arbeit bedeutet. Aber seien Sie versichert, dass das ein großer Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit ist.
Wir werden jetzt auch im Produkt „Allgemeine Verwaltung“ jeweils sehen, wie der Anteil der weiblichen Beschäftigten im höheren Dienst und unter den Führungskräften ist. Darüber haben wir gestern bei der Debatte um das Gleichberechtigungsgesetz auch schon ausführlich geredet. Wir müssen schauen, wie die Zahlen sind, damit wir dann darangehen können. Von daher sehe ich das auf einem sehr guten Weg.
Ich komme zum Schluss. Dieser Haushaltsentwurf ist insgesamt ein Wegweiser für einen klaren Kurs durch diese schweren Zeiten. Er gibt Antworten auf die Fragen und Probleme der Menschen in Hessen. Wer daran mitarbeiten will, dass es Hessen gut geht, sollte diesem Haushalt zustimmen.“