Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Landesregierung hat heute ihr Programm ‚Hessen steht zusammen‘ vorgestellt. Eine der drei Säulen ist das eigene Landesprogramm, dessen Eckpunkte die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet und vor zwei Wochen vorgestellt haben. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage viele weitere Hilfsmaßnahmen hinzugefügt und zu einem effektiven Gesamtpaket geschnürt. All diese Hilfen zeigen: Wir lassen die Menschen in unserem Bundesland nicht alleine mit den Folgen des russischen Angriffskrieges.

Zentrale Punkte des Landesprogramm sind die Unterstützung für Haushalte, denen Energiesperren drohen, die Liquiditätshilfen für Unternehmen sowie die Zuschüsse zu den Energiekosten für Vereine, Verbände und Initiativen, die sich in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Sozialem und Umwelt engagieren.

Darüber hinaus hat die Landesregierung im Landesprogramm die Beratungsstrukturen weiter gestärkt. Dies beinhaltet die jährliche Förderung von Energieberatungen gerade für private Haushalte, die Transferleistungen beziehen und die Ausweitung der Energiesparkampagne des Wirtschaftsministeriums. Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Entlastung der Studierendenwerke sowie der Hochschulen, da beide extrem von den hohen Gas- und Strompreisen betroffen sind. Allein der Härtefallfonds für Hochschulen ist 40 Millionen Euro stark.  Mit weiteren 10 Millionen soll sich die Beteiligung am Bundesprogramm ‚Energiefonds Kultur‘ belaufen. Gerade jetzt sind auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und –resilienz enorm wichtig. Das neue zinsgünstige Kreditprogramm richtet sich daher vor allem an private Bauherren und Gebäudeeigentümer, die auf ihren Dächern eine neue Photovoltaik-Anlage installieren.

Wir können auch mit den vielfältigen und zielgenauen Hilfen nicht alles ausgleichen, aber gezielt die unterstützen, die alleine die Krise nicht bewältigen können. Wir treten damit auch all jenen politischen Kräften entgegen, die Probleme nicht lösen, sondern für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Wir lassen uns nicht spalten. Wir können, wollen und werden auch diese Krise gemeinsam bewältigen.“