Besuch des tschechischen Botschafters im Europaausschuss

Anlässlich der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hatten wir die Ehre, am 6. Oktober in der Sitzung des Europaausschusses den tschechischen Botschafter Tomáš Kafka zu empfangen. Er hat uns die tschechischen Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft und die Perspektive seines Landes auf die Herausforderungen unserer Zeit präsentiert. Auf meine Nachfrage zum Reformbedarf der Europäischen Union zeigte sich der Botschafter jedoch zurückhaltend. Er lehne eine Überarbeitung der Lissabonner Verträge ab, warnte vor einer Überforderung der Union bei Reformprozessen und beschränkte sich darauf, dass die aktuellen Krisen den Zusammenhalt der EU stärken würden. Gleichzeitig zeigte er sich offen für eine Diskussion über die aktuelle Veto-Regelung, man könne darüber nachdenken, das Konsensprinzip in einigen Fragen aufzuweichen, was wir GRÜNE zu begrüßen wissen. Ich bedanke mich für den Besuch des tschechischen Botschafters, seine Einblicke in die kommenden Monate unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft und freue mich über diesen Moment der europäischen Verständigung im Hessischen Landtag.