Im Landtags-Plenum im Mai 2022 habe wir zur Aktuellen Stunde der LINKEN mit dem Titel „Nein zur Aufrüstung – Hessen soll im Bundesrat das Bundeswehr-Sondervermögen ablehnen“ debattiert. Ich habe betont, dass Deutschland in Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Europa Verantwortung auf dem Kontinent und der Welt übernehmen muss:
„Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Nein zur Aufrüstung – Hessen soll im Bundesrat das Bundeswehrsondervermögen ablehnen“ – nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sollte Hessen nicht.
Wladimir Putin hat das Völkerrecht eklatant gebrochen und die demokratische und souveräne Ukraine überfallen. Er zieht eine brutale Spur von Gräueltaten durch das Land, für die stellvertretend Namen wie Mariupol, Butscha oder Kramatorsk stehen. Überall dort und in der gesamten Ukraine wurden Menschen, die einfach nur ihr Leben leben wollten, von diesem völlig sinnlosen und unmenschlichen Angriffskrieg erschüttert. Dieser Überfall Putins auf die Ukraine ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Er ist auch kein Ausdruck von Stärke, sondern von Angst vor unseren gemeinsamen europäischen Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ganz klar ist auch, dieser brutale Angriffskrieg hat unsere Welt verändert. Das ist die Wirklichkeit, in der Bundeskanzler Olaf Scholz das 100 Milliarden € schwere Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt hat. Das war schon eine historische Bundestagssitzung direkt nach Kriegsbeginn. Mittlerweile liegen die Gesetzestexte vor. Wir können nachlesen, Deutschland soll mit diesem Sondervermögen mittel- und langfristig in die Lage versetzt werden, den Beitrag zu erbringen, der im Rahmen der Verteidigung des NATO-Bündnisses erforderlich ist.
Natürlich ist Sicherheit nicht nur Militär, sondern es ist viel mehr als das. Deswegen ist es auch richtig, den Sicherheitsbegriff, wie die Ampel es auch macht, im regulären Haushalt auszuweiten auf Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und natürlich Diplomatie. Aber mit Blick auf das in der Verfassung festgeschriebene Ziel der konventionellen Landes- und Bündnisverteidigung wurden in den letzten Jahren Lücken gerissen, die Deutschland nun gezielt schließen muss. Dafür wird das Sondervermögen eingerichtet.
Man muss es leider sagen, am 24. Februar sind wir in einer anderen Welt aufgewacht, aber die Partei DIE LINKE ist liegen geblieben. Herr Schalauske, Sie haben sich hier eben sehr klar gegen Aufrüstung und gegen Waffen ausgesprochen. Aber wir sind uns doch einig, dass Putin diesen brutalen Krieg nicht gewinnen darf; denn das würde bedeuten, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Freiheit und ihre Menschenwürde verlieren. Jede von uns will doch, dass dieser furchtbare Krieg endlich sofort aufhört. Aber weniger Waffen bedeuten in diesem Krieg nicht mehr Frieden. Falsche Zurückhaltung, die Putins Kalkül nichts, aber auch gar nichts entgegensetzt, hilft einfach nicht weiter.
Wer verhindern möchte, dass Russland den Krieg ausweitet und immer mehr Städte wie Mariupol dem Erdboden gleichgemacht werden, muss die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen; denn der mutige Widerstand ist gerade das Einzige, was Putin aufhält, noch weiter und noch brutaler vorzugehen.
Am Dienstag habe ich einen CDU-Bundestagsabgeordneten in hr-iNFO gehört, der auf die große Einigkeit zwischen den Ampelparteien und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Frage angesprochen worden ist. Er hat gesagt, die Einigkeit sei in Kriegszeiten auch notwendig. Sie ist notwendig und auch ein starkes Zeichen der Solidarität von uns mit der Ukraine.
Wir sind über diese Geschlossenheit auf Bundesebene bei diesem Punkt dankbar. Wir brauchen nämlich keine Machtspielchen auf Kosten der Menschen in der Ukraine, sondern ein Deutschland, das sich klar zu seiner Verantwortung in Europa und als NATO-Bündnispartner bekennt.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Zitat von Robert Habeck nennen, der sinngemäß gesagt hat: Pazifismus heißt, dass ich die Haltung habe, dass von mir keine Aggression ausgeht. Pazifismus heißt aber nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen.
Unsere Welt wandelt sich zurzeit rasend und intensiv. Der 24. Februar war eine Zäsur. Wir finden, da braucht es eine Regierung, die Orientierung und Haltung gibt und die angemessen auf neue Herausforderungen reagiert. Es braucht sie tragende Parteien, die der Realität ins Auge schauen, um damit auch unsere Werte zu schützen.
Deswegen: Bei dem Sondervermögen geht es um die zukünftige Verantwortung Deutschlands in Europa und unserem gemeinsamen Bündnis. Es wäre der falsche Weg, wenn sich Hessen, wie von den LINKEN beantragt, damit aus der Verantwortung stiehlt.“