Im Landtags-Plenum im März 2022 haben wir die Aktuelle Stunde der CDU mit dem Thema „Fünf Jahre Strukturreform in der hessischen Steuerverwaltung – wir bringen die Arbeit zu den Menschen“ diskutiert. In der emotional geführten Debatte habe ich die Stärken der hessischen Steuerverwaltung und der Reform hervorgehoben und den Brückenschlag zwischen attraktivem Arbeitsplatz und effektivem Umweltschutz in Hessen betont:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einmal mit einer besseren Laune als meine zwei Vorrednerinnen. Es ist nämlich so, eine moderne und zukunftsfeste Steuerverwaltung braucht gute Strukturen für effiziente Arbeit. Sie braucht Personal, das motiviert und qualifiziert ist. Diese Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Strukturreform. Dahinter verbirgt sich ein ganzes Paket an Maßnahmen, damit Hessen, damit wir uns alle auf eine innovative zukunftsfeste Steuerverwaltung stützen können. Die Reform wurde vor fünf Jahren gestartet. Es ist Zeit, jetzt auch einmal zurückzublicken, Zwischenbilanz zu ziehen. Wir können sagen: Die Steuerverwaltung in Hessen ist für die Zukunft durchaus sehr gut gerüstet.
Die Aufgaben werden immer komplexer. Deswegen ist es total sinnvoll, Prozesse zu zentralisieren, Fachwissen zu bündeln und spezifische Expertise aufzubauen. Die Tätigkeit in der Steuerverwaltung ist wie geschaffen für die Verlagerung in den ländlichen Raum. Der Workflow ist voll digitalisiert. Die allermeisten Menschen und Unternehmen merken gar nichts davon, dass ihre Bearbeitung gar nicht mehr vor Ort stattfindet. Der Kontakt kann per E-Mail, Elster, Brief, telefonisch usw. stattfinden. Das gilt natürlich auch für die Grundsteuer, die wir eben schon mehrmals besprochen haben. Die wird selbstverständlich weiterhin möglichst barrierefrei geplant.
Frau Schardt-Sauer, ich weiß nicht genau, was Sie sich vorstellen. Natürlich gibt es da eine Bringschuld. Oder wollen Sie, dass wir das alles mit Drohnen automatisch erfassen, wie die Grundstücke sind? Natürlich gibt es da eine Bringschuld.
Darüber, was alles genau im ländlichen Raum gemacht wird, hat mein Kollege Ruhl eben schon viel gesagt. Wer sich jetzt fragt: „Was passiert eigentlich mit den Arbeitsplätzen in den Städten?“, dem sei gesagt, die Städte profitieren alle von der Reform. Wir hatten eben schon gehört, dass die Betriebsprüfungen zentral gebündelt werden. Die werden dadurch auch gestärkt. Es werden auch Doppelstrukturen abgebaut. In meiner Stadt, in Frankfurt, gibt es momentan noch fünf Finanzämter. Zukünftig haben wir dann in einer Stadt ein Amt. Wir werden natürlich darauf achten, dass auch die Räumlichkeiten des Landes, die vielleicht frei werden, sinnvoll weiter genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie ich anfangs gesagt habe, sind nicht nur die strukturellen Veränderungen wichtig, sondern das Personal ist natürlich mindestens genauso wichtig. Das Land steht hierbei auch immer in Konkurrenz mit anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Es steht auch vor großen demografischen Herausforderungen. Deswegen ist es wichtig, hier öfter hinzuschauen. Glücklicherweise gibt es Menschen, die sagen: Ein Job in der Steuerverwaltung motiviert mich intrinsisch. Ich kann für Verteilungsgerechtigkeit und für das Gemeinwohl sorgen, weil ich mit den Steuern, die täglich durch meine Hände laufen, eben Kindergärten, Pflegeheimen, dem Schienenausbau und dem Klimaschutz helfen kann. – Das ist sehr gut und lobenswert.
Aber natürlich gibt es auch Faktoren, die äußerlich bestimmen, wie attraktiv ein Job ist. Da birgt eine gebündelte Bearbeitung in einem Finanzamt aus meiner Sicht oder aus Sicht der Landesregierung Karrierechancen. Das ist einfach ein harter Faktor. Es ist natürlich auch total relevant, wie viel Zeit für das Pendeln draufgeht oder ob ich für einen Job umziehen muss. Mit der Reform bringen wir die Arbeit zu den Menschen. Ein Arbeitsplatz in der Nähe der Wohnung bleibt unschlagbar, weil einfach mehr Zeit für andere Dinge im Leben übrigbleibt. Selbstverständlich haben alle Landesbediensteten ein Landesticket; denn umweltfreundliche Mobilität ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Natürlich nehmen auch einige Leute ein Auto. Wer dank der Regierung nicht mehr pendeln muss, schont die Umwelt jeden Tag. Das ist auch ein sehr guter Erfolg.
Wir dürfen nicht vergessen, kluge Politik für den ländlichen Raum bedeutet auch immer Entlastung der Wohnraumsituation im Ballungsraum. Ich hätte gar nicht gedacht, dass dieses Thema so emotional ist, aber irgendwie scheint es die Gemüter zu erregen.
Ich komme zum Schluss. Die Steuerverwaltung in Hessen ist für die Zukunft sehr gut gerüstet. Die Reform ist gut für die Umwelt, unsere Beschäftigten und ganz Hessen. – Vielen Dank.