Klare Kante gegen rechte Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen am 3. Februar im Plenum:

„Auch und gerade in der Krise gilt: Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren gehören zu den grundgesetzlich geschützten Pfeilern unserer Demokratie.  Wer seine Meinung äußert, demonstriert und dann so tut als würden wir in einer Diktatur leben, hat aber nichts verstanden und verhöhnt die Opfer von Diktatur und Willkür. Wer die sogenannten Spaziergänge nutzt, um antisemitische Hetze zu betreiben, den Holocaust zu leugnen, zu relativieren, unsere Demokratie verächtlich zu machen oder gar versucht, unsere Demokratie zu unterminieren, dem zeigen wir klar Kante. Bis hierher und nicht weiter. Jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, der da mitläuft sei gesagt, dass hier auch Feinde unserer Demokratie, Nazis und Rechte dabei sind. Die Mehrheit unserer Gesellschaft verhält sich weiter besonnen, solidarisch und friedlich – auch das sollten wir in der Debatte nicht vergessen.“