Im Dezember-Plenum haben wir über den Haushalt der Landesregierung für ein stabiles Hessen in der Pandemie und für einen erfolgreichen Aufbruch aus der Krise diskutiert. Die Pandemie wird uns auch 2022 noch begleiten und die Landesregierung wird weiterhin die nötigen Hilfen zur Bekämpfung der Krise zur Verfügung stellen. In meiner Rede mache ich deutlich, dass die Landesregierung den Menschen, Kommunen und der Wirtschaft in Hessen weiterhin zur Seite steht:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich Folgendes sagen: Entgegen dem, was wir eben gehört haben, ist in diesen herausfordernden Zeiten der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 Ausdruck einer soliden und stabilen Politik, mit der die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen weiterhin daran arbeiten, den sozial-ökologischen Aufbruch in dieses Jahrzehnt zu gestalten.
Wir alle haben Ende 2020 ein Wunder erlebt. In Rekordgeschwindigkeit haben kluge Forscherinnen und Forscher einen Impfstoff entwickelt, der mit der Hoffnung verbunden ist, dass uns damit der Weg aus der Pandemie gewiesen wird. Die ersten Monate des Jahres 2021 waren hart. Aber sie waren dank des Impfstoffes mit der Hoffnung auf ein baldiges Ende des Lockdowns, der Beschränkungen, des Verzichts und der wirtschaftlichen Bedrohung der Existenz verbunden.
Jetzt, wo sich das Jahr dem Ende zuneigt, müssen wir feststellen: Das Wunder ist für viele von uns auf individueller Ebene eingetreten. Das gilt für diejenigen, die dank der Impfung dem Virus Einhalt geboten haben. Sie haben einen schweren Verlauf der Krankheit abgewendet. Sie haben damit sich und ihre Mitmenschen geschützt.
Aber um aus der Pandemie herauszukommen, waren leider zu wenige davon überzeugt. Also schauen wir jetzt erneut auf einen Jahreswechsel unter Pandemiebedingungen, auf eine Weihnachtszeit mit angezogener Handbremse und auf ein Gesundheitssystem, in dem die Pflegenden auf den Intensivstationen die Belastungsgrenze eigentlich schon überschritten haben.
Es ist gut, dass mittlerweile auf Bundeseben ernsthaft über eine Impfpflicht diskutiert wird. Denn nur ausreichend Impfungen führen uns aus dieser Naturkatastrophe mit all ihren Auswirkungen auf gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und oft auch persönlicher Ebene. Ich kann von hier aus nur an alle Menschen appellieren: Seien Sie bitte Teil dieses Wunders. Lassen Sie sich boostern, lassen Sie sich impfen.
Ich erzähle das, weil uns das auch hinsichtlich der Haushaltslage beschäftigt. Es geht hier um den Haushalt. Heute wissen wir, die Pandemie wird uns auch im Jahr 2022 noch begleiten. Die Landesregierung hat von Beginn der Krise an entschlossen auf diese reagiert. Keinen einzigen Tag gab es Zweifel daran, dass die nötigen Hilfen, auch kreditfinanziert, zur Bekämpfung der Krise bereitstehen.
Das Sondervermögen vom Juli 2020 war ein Signal an die Menschen, an die Kommunen und an die Wirtschaft in Hessen. Es war das Signal: Wir lassen euch nicht allein, ihr könnt euch auf uns verlassen.
Bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs sind wir noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Mittlerweile hat der Staatsgerichtshof sein Urteil zum Sondervermögen gesprochen. Die Landesregierung nimmt dieses Urteil selbstverständlich sehr ernst. Marius Weiß, da gibt es auch keine Respektlosigkeit. Ich glaube das echt nicht.
Bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie letztes Jahr hat die Landesregierung konjunkturelle Anreize vorgesehen gehabt. Zum Beispiel war das die eben erwähnte Kapitalerhöhung bei der Nassauischen Heimstätte. Es ist wirklich abenteuerlich, dass sich Marius Weiß hierhin stellt und die fehlenden Konjunkturanreize in Haushalt bemängelt. Gleichzeitig feiert er aber die Klage gegen das Sondervermögen. Das ist wirklich abenteuerlich.
Wir alle wissen, dass wegen des Urteils zur dritten Lesung Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden. Sie werden die Technik der Pandemiebekämpfung betreffen.
Auch weiterhin gilt: Die genaue Entwicklung der Pandemie kann niemand voraussagen. Die Regierung muss immer flexibel und mit Begrenzung der Risiken reagieren können.
Da muss man sich folgende Fragen stellen: Haben sich die Kosten für die Schnelltests vielleicht vervielfacht? Der Haushalt muss die entsprechenden Mittel hergeben. Kann der ÖPNV vielleicht nur mit massiver Unterstützung auf diesem hohen Niveau funktionieren? Denn die Zahl der Fahrgäste ist eingebrochen. Auch das muss im Haushalt abgebildet werden.
Ich sage: Wir sind dank der Landesregierung bisher gut durch diese Krise gekommen. Wir werden auch weiterhin gut durch diese Krise kommen.
Der Haushalt 2022 wird Hessen Halt auf dem weiteren Weg durch die Pandemie geben. Das geschieht mit Maßnahmen, mit denen die Folgen der Pandemie bewältigt werden, aber natürlich auch, indem die wichtigen, ambitionierten und guten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umgesetzt werden. Denn dieser Entwurf steht für einen Haushalt 2022, der weiterhin inhaltlich Akzente setzen wird. Ich will aus dem Finanzbereich fünf konkrete Beispiele nennen:
Erstens. Eine der größten Herausforderungen für die hessische Finanzverwaltung bleibt der Kampf gegen die Steuerkriminalität. Die Beamtinnen und Beamten haben neben dem Alltagsgeschäft die besonderen Ermittlungen zu Cum-Cum-, Cum-Ex-Geschäfte oder den Panama Papers zu stemmen. Das wird auch nächstes Jahr ein Fokus der Landesregierung sein.
Besonders freue ich mich, dass in der Finanzverwaltung zur Personalgewinnung das duale Studium weitergeführt wird. Auf diesem Weg werden junge und motivierte Leute direkt vom Ministerium ausgebildet. Gleichzeitig können sie langfristig an das Land als Arbeitgeber gebunden werden. Das hat mich schon letztes Jahr sehr gefreut. Ich freue mich, dass das fortgeführt wird.
Zweitens. Damit wir einem geschlechtergerechten Haushalt näher kommen, werden auch für das nächste Jahr wieder Mittel für die Weiterentwicklung des Gender Budgeting eingestellt werden. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung können wir nächstes Jahr erwarten.
Dritter Punkt. Die Klimakrise bleibt natürlich weiter eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Im Bereich der Landesverwaltung haben wir es mittlerweile geschafft, die Emissionen um über 60 % zu reduzieren. Das reicht uns aber nicht: Bis 2030 soll die Landesverwaltung CO2-neutral sein. Auch dafür sind wieder ausreichend Mittel im Haushalt der Finanzverwaltung eingestellt.
Vierter Punkt. Im Finanzministerium läuft zurzeit die Evaluation der Leo-Immobilien. Als Ergebnis könnte sich herausstellen, dass es für das Land sinnvoll und wirtschaftlich wäre, auch Gebäude zurückzukaufen. Im Haushalt sind dafür vorsorglich 100 Millionen € eingestellt, mit denen das Land bei entsprechender Entscheidung die Möglichkeiten zum Rückkauf hat. – Auch das ist ein Erfolg im nächsten Haushalt.
Als fünften Punkt möchte ich noch ein besonderes Anliegen der Koalition ansprechen, das im Haushaltsentwurf 2022 weiter umgesetzt wird, und zwar die finanzielle Ausstattung der Kommunen. An dieser Stelle sei festgehalten, dass es ein großer Erfolg der Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden ist, dass trotz der Pandemie immer noch 95 % der Kommunen ihren Haushalt dieses Jahr ausgleichen können. Dafür herzlichen Dank und große Anerkennung.
Letztes Jahr haben Land und Kommunen das 3-Milliarden-€-Kommunalpaket vereinbart, womit das Land den Kommunen finanziell sehr kräftig unter die Arme greift. Das schlägt sich natürlich auch im Haushalt 2022 nieder. Die negative Spitzabrechnung, die eigentlich in der Systematik des KFA nächstes Jahr fällig wäre, findet nicht statt. Stattdessen füllt das Land diese Lücke mit 620 Millionen €. Darüber hinaus steigt das Volumen des KFA sogar auf 6,22 Milliarden € an, und das Land trägt unabhängig von den Steuereinnahmen dabei das komplette Risiko. Diese Wertschätzung gegenüber den Kommunen ist historisch einmalig, und sie sucht im Ländervergleich ihresgleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde, es ist deutlich: Mit dem Haushalt 2022 arbeiten wir stabil daran, dass es Hessen weiter gut geht. Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen: vielen Dank an alle, die am Haushaltsentwurf beteiligt waren und die die Änderungen bearbeiten, welche bis zum Beschluss im Februar für die Pandemiebekämpfung noch kommen werden. Sie alle machen einen tollen Job. – Bleiben Sie gesund. Vielen Dank.