Im Juli-Plenum hatte die Fraktion der DIE LINKE den Antrag „Reichtum gerecht besteuern, um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren“ eingebracht. Dass das Thema „Vermögensumverteilung“ den Kolleg*innen der Fraktion DIE LINKE gerade im letzten Plenum vor der Bundestagswahl einfällt, ist kein Wunder, denn die Entscheidungen werden überwiegend auf Bundesebene getroffen. In meiner Rede zu der Debatte um den Antrag mache ich auf die GRÜNEN Perspektiven zur sozial wie ökologische nachhaltigen Wirtschafts- und Steuerpolitik aufmerksam. Eine Debatte um die Steuern ist wichtig für eine gerechte Gesellschaft, doch löst sie nicht allein das Problem der Finanzierung der Corona-Schäden:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vohl, Sie haben eben von den Geflüchteten gesprochen. Ich glaube, es gibt viele komplexe Fluchtursachen wie Krieg oder Wasserknappheit. Aber dass Hartz IV so attraktiv ist, gehört sicherlich nicht dazu. Das will ich am Anfang einmal sagen. Frau Schardt-Sauer hat es eben auch erkannt: Die großen Linien unseres Steuersystems werden nicht in Wiesbaden oder in Mainz, sondern in Berlin oder Brüssel entschieden. Wir sind in der letzten Plenarwoche vor der Bundestagswahl, und deswegen ist es keine Überraschung, dass sich die Fraktion DIE LINKE die Besteuerung von Reichtum als Setzpunkt ausgesucht hat, verbunden mit der Frage, wie wir einen solidarischen Aufbruch aus der Krise finanzieren können.
Ja, wie wir mit Schwung aus der Krise kommen, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Wir GRÜNE wollen mit Schwung aus der Krise in einen guten, klimagerechten Wohlstand kommen mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Ohne Frage ist die Krise eine große Belastung für unseren Haushalt. In Hessen haben wir mit unserem Sondervermögen, das jetzt ein Jahr alt geworden ist, die richtige Antwort gefunden. Wir haben Planungssicherheit geschaffen, schnelle Hilfe geleistet und das immer mit dem Ziel, nachhaltiger, digitaler und widerstandsfähiger zu sein.
In die gleiche Richtung gehen auch die Antworten in Brüssel und in Berlin auf die Krise, wo Hilfsmaßnahmen Corona bekämpfen, aber die Folgen lindern und nicht zuletzt den Aufbruch gestalten sollen. Ja, die Summen sind bisher unvorstellbar gewesen, nicht nur in Hessen, sondern weltweit: für Impfzentren, Tests und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sowieso. Ich will aber ganz klar sagen, dass diese Summen auch aus ökonomischer Sicht vollkommen richtig sind. Denn, wenn in einer Krise gespart wird, dann verschärft sie sich. Wenn Menschen erst einmal ihren Job verloren haben, wenn Läden der Gastronomie und des Handels erst einmal geschlossen haben, dann sind Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit nicht mehr weit. Das haben wir sehr gut abfedern können. Wir blicken jetzt nach vorne mit zielgenauen Impulsen für die Konjunktur und mit Fokus auf der Frage, wie wir das Wieder-Anlaufen in eine nachhaltige, digitalere und widerstandsfähige Gesellschaft hinbekommen.
Die Haushalte in Hessen und in Berlin sind trotz der immensen Ausgaben weiterhin tragfähig; denn wir sind ein ökonomisch stabiles und leistungsfähiges Land. Natürlich wird die Situation wegen Corona in den nächsten Jahren sehr angespannt sein. Die Frage ist aber nicht nur, wie hoch die Schulden insgesamt sind, sondern eher, ob wir insgesamt die Zukunft gut stemmen können. Denn für den Aufbruch aus der Krise und die Gestaltung unserer Zukunft sind Anreize und Investitionen in öffentliches Vermögen nötig, die die Wirtschaft ankurbeln, dadurch Arbeitsplätze schaffen und damit zu höheren Steuereinnahmen führen. Natürlich müssen wir auch darüber sprechen, wie wir ein gerechtes, ein transparentes und ein nachhaltiges Steuersystem erreichen können, aber nicht primär, um die Kosten der Corona-Krise zu finanzieren, sondern weil wir wissen: Steuern sind die Grundlage zur Finanzierung unseres Gemeinwesens. Damit sind sie ein zentraler Hebel für eine gerechte und ökologischere Gesellschaft.
Noch einmal: Wir reden hier über Entscheidungen, die nicht wir in Hessen treffen, sondern die die nächste Bundesregierung treffen wird. Unser grünes Ziel ist, dass sich alle fair und angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen; denn heute werden die mittleren Einkommen im Gegensatz zu den oberen 10 % über Steuern und Abgaben im Vergleich noch immer stärker belastet. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, weil wir finden, starke Schultern können einen höheren Beitrag leisten. Dazu gibt es bei der Einkommensteuer unterschiedliche Maßnahmen, wie den Spitzensteuersatz moderat anzuheben und Kapitalerträge nach dem individuellen Steuersatz zu behandeln. Wer den Antrag der LINKEN liest, der könnte glauben, es gäbe eine Wunderwaffe für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums namens Vermögensteuer. Ja, auch wir GRÜNE sagen: Vermögen sollte wieder stärker bzw. überhaupt besteuert werden. Aber erst, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder stabil ist und mit Lösungen, die für Betriebe Anreize setzen, weiter zu investieren.
Es gibt auch noch andere sehr wichtige Stellschrauben. Menschen mit hohem Einkommen und viel Vermögen und Unternehmen haben noch viel zu oft die Möglichkeit, durch Gestaltung Steuern zu vermeiden oder sich gleich ganz eiskalt am Steuerbetrug zu beteiligen. Zu einem gerechten Steuersystem gehört als Allererstes, dass wir diese Möglichkeiten abbauen und Löcher schließen, durch die Geld immer noch am Staat vorbeigeschafft werden kann. Was Unternehmensbesteuerung angeht, ist sowieso klar: Wir brauchen eine internationale Allianz gegen Steuerhinterziehung, aber auch für die Besteuerung von Digitalunternehmen. Allein dadurch könnten mehrere Milliarden zusätzlich in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden.
Außerdem müssen wir auch auf Bundesebene wieder sorgsamer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Verträge für Beratungsfirmen oder Sinnlosprojekte wie die Pkw-Maut waren Milliardengräber. Das darf uns nicht wieder passieren.
In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Gerecht wäre ein Steuersystem, wenn es Kinder in den Mittelpunkt stellt, statt bestimmte Lebensmodelle zu zementieren, wie es beispielsweise das Ehegattensplitting immer noch tut. Wir schlagen vor, Kindergeld, Kinderfreibeträge sowie weitere Regelsätze und Zuschläge in eine neue Kindergrundsicherung zu überführen; denn Kinder brauchen Unterstützung und Teilhabe, und zwar unabhängig davon, ob der Vater alleinerziehend oder die Mutter Topverdienerin ist.
Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, der aus grüner Sicht im vorliegenden Antrag viel zu kurz kommt. DIE LINKE sagt, wir brauchen Investitionen in Köpfe und Beton. Aber was ist mit dem Klima? Nur, weil die Corona-Krise hoffentlich irgendwann vorbei ist und wir sie durchgestanden haben, ist die Klimakrise längst nicht besiegt. Ich wollte nur daran erinnern: Letzte Woche starben in Kanada 500 Menschen an den Temperaturen von fast 50 Grad und im Südwesten Deutschlands haben Überschwemmungen nach heftigem Regen Zerstörungen angerichtet und auch mindestens ein Menschenleben gefordert. Die Folgen des Klimawandels sind längst Realität. Ein zukunftsfähiger Haushalt muss darauf Antworten bieten. Mit unserem CO2-Preis und dem Energiegeld machen wir den ersten Schritt, um in Zukunft den Fokus auf die sozial gerechte Besteuerung der Umweltbelastungen und des Ressourcenverbrauchs zu legen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist es wichtig, klarzustellen: Wir müssen in Zukunft ökologischer wirtschaften und den Wohlstand gerechter verteilen. Eine Debatte um die Steuern ist wichtig. Aber sie löst nicht allein das Problem der Finanzierung der Corona-Schäden. In diesem Sinn freue ich mich auf einen fairen Wahlkampf um die besten Konzepte in unserem Land. – Vielen Dank.