Im Juli-Plenum hatte die Fraktion der AfD den Antrag: „Souveränität Deutschlands bewahren – Bundesverfassungsgericht im europäischen Rechtssystem stärken“ zur Entschließung vorgelegt. Erneut hat sich damit die AfD wie gewohnt auf das Thema „Europäische Union“ festgelegt, um das eigene rechtspopulistische Narrativ zu stärken. In meiner Gegenrede widerlege ich die nationalistischen Argumente und stehe als Europäerin für die pro-europäische Vision der GRÜNEN ein:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa steht bei der Auswahl der Setzpunktthemen bei der AfD-Fraktion ganz weit oben auf der Liste. 2019 gab es einen Antrag mit dem Titel „Keine Ausweitung der Transferunion in der EU“. Damals wollten Sie – Zitat – „eine weitere überproportionale Belastung Deutschlands durch eine Erhöhung des EU-Haushalts – bei steigendem Beitragsanteil Deutschlands – auf jeden Fall verhindern“.
Letztes Jahr ging es mit dem Setzpunkt „Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm ‚SURE‘ – intendierte Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schatten der Corona-Krise verhindern“ gegen solidarische Hilfen und „permanente Transferzahlungen während der Corona-Pandemie“. In diesem Frühling haben Sie in der Debatte über Ihren Setzpunkt zum Thema Brexit-Abkommen klargemacht, dass Sie die nationalstaatlichen Interessen stärken wollen und es keinesfalls bedauern, wenn ein Land die Europäische Union verlässt.
Jedes Mal stehen Ihre Redner an diesem Punkt und verkünden sinngemäß, wie viel besser alles wäre, wenn sich Deutschland aus der Verantwortung für die gemeinsame europäische Politik herausstehlen und sein eigenes nationales Süppchen kochen könnte. Das ist eines der Kernthemen, das Sie für sich identifiziert haben, mit dem Sie Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen, nachdem alle Ihre anderen Schwerpunkte nicht mehr richtig Konjunktur haben.
Heute haben wir es mit einem Entschließungsantrag mit dem Titel „Souveränität Deutschlands bewahren – Bundesverfassungsgericht im europäischen Rechtssystem stärken“ zu tun. Da geht es um die Anleihenkäufe der EZB und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, in deren Folge die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.
Ihre Argumentation, dass nationale Gerichte und damit nationale Interessen nicht von den Verträgen der Europäischen Union eingeschränkt werden dürfen, ist 1:1 das Narrativ von Rechtspopulisten und EU-Gegnern quer durch die Europäische Union.
Herr Bolldorf, Sie waren doch auch in der Sitzung des Europaausschusses am letzten Donnerstag. Da hatten wir Herrn Wojahn zu Gast. Herr Wojahn ist der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland und ranghoher EU-Diplomat. Ich fand, das war ein sehr angenehmes und aufschlussreiches Gespräch. Mir geht nicht aus dem Kopf, was Herr Wojahn gesagt hat: Wenn der Autozulieferer in Italien nicht liefert, können wir in Deutschland keine Autos bauen. Wenn die Wirtschaft in Italien am Boden liegt, leidet darunter die Wirtschaft in Deutschland. Das ist eiskalte Realität. – Das hat er gesagt. Nun braucht mir als GRÜNER das Beispiel mit dem Auto nicht so gut zu gefallen. Aber der Punkt ist, dass es Deutschland wirtschaftlich nur gut geht, wenn es Europa gut geht.
Das ist für uns GRÜNE und, wie ich glaube, auch für die anderen Fraktionen in diesem Haus eine grundlegende Annahme, auf der unsere Politik aufbaut. Mit Blick auf die Bundestagswahl muss ich daher sagen: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in unserem Wahlprogramm Pläne, wie wir die Europäische Union solidarischer, demokratischer und damit stärker machen wollen.
Wir GRÜNE wollen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und in Europa zusammenbringt. Aber die AfD will aus der EU austreten.
Wir GRÜNE sind fest entschlossen, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. Aber die AfD will aus der EU austreten.
Wir wollen das europäische Emissionshandelssystem im Hinblick auf die neuen EU-Klimaziele reformieren, weil wir überzeugt sind, dass wir die Klimakrise nur gemeinsam bewältigen können.
Wir wollen die Offshore-Parks in Deutschland ausbauen und sie in einer europäischen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten sowie mit der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen verbinden; denn wir sagen: Je vernetzter wir sind, desto stärker sind wir auch.
Wir wollen durch schnelle Sprinter und vor allem Nachtzüge alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden und Lücken schließen, die es sowohl im innerdeutschen als auch im grenzüberschreitenden Schienennetz leider noch gibt.
Wir denken auch, Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäerinnen und Europäer können wir mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen vorantreiben. In einer Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der erste CO2-freie Wirtschaftsraum wird.
Wir wollen, dass öffentliche Daseinsvorsorge, gute Gesundheitsversorgung und Bildung in allen europäischen Mitgliedsländern gestärkt werden. In der EU wollen wir daher konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung investieren. Diese Liste ließe sich jetzt fortsetzen. Was ich sagen will: Wir möchten Deutschland im Herzen einer starken Europäischen Union gestalten. Die AfD will aus der Europäischen Union austreten. Sie will die Chancen, die Europa für Deutschland und für uns alle bietet, ignorieren und nationalstaatliche über gemeinsame Interessen stellen. Europa mag auf der Liste Ihrer Setzpunkte ganz weit oben stehen, aber auf der Liste Ihrer Prioritäten stehen Europa und auch internationale und europäische Zusammenarbeit ganz weit hinten.