Nach ihrem jahrelangen Kampf gegen Geldwäsche in der EU und zahlreichen Geldwäscheskandalen in den Mitgliedstaaten geht die EU-Kommission mit einem neuen EU-Gesetzespaket gegen Geldwäsche in die Offensive. Dazu gehört eine komplett neue, unabhängige EU-Institution zur Geldwäschebekämpfung. Der Vorstoß der EU-Kommission ist ein gewaltiger Fortschritt für den Kampf gegen täglich stattfindende Rechtsverstöße, welche verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb, den freien Markt, Umwelt und Menschen haben können. Mit dem Verbrechen der Geldwäsche werden den solidarisch aufgebauten Steuer- und Sozialsystemen der EU-Mitgliedstaaten Gelder entzogen, die sonst in das Gemeinwohl der Gesellschaft investiert werden könnten. Gerade die hochproblematische Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt Europas muss beendet werden. Geldwäsche ist und bleibt eine klare Ungerechtigkeit gegenüber der steuerzahlenden Mehrheit.
Mit der Gründung einer EU-Institution entspricht die EU-Kommission unseren jahrelangen GRÜNEN Forderungen, auf EU-Ebene wirksam, transparent und international gegen Geldwäsche in den Mitgliedstaaten vorzugehen. Eine europäische Geldwäscheaufsicht muss unabhängig, unbequem für die Mitgliedstaaten und mit harten Instrumenten ausgestattet sein. Wir GRÜNE begrüßen die Vorschläge der EU-Kommission, mit neuen Verordnungen hohe Standards in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. So können wir den europäischen Binnenmarkt gegen Finanzkriminalität stärken und kommen dabei durch die neue EU-Institution für Geldwäschebekämpfung dem geeinten Europa ein Stück näher.
Als Standort für die Geldwäscheaufsicht wäre Frankfurt als wichtigster Finanzplatz Kontinentaleuropas ideal. Von hier aus können europaweit Anreize zur Bekämpfung von Finanzkriminalität gesetzt und die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Kompetenzen unterstützt werden.