GRÜN SPRICHT: SPD verurteilt Landesregierung vor Debatte im Haushaltsausschuss

Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Haushaltsausschuss hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion betreffend Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte behandelt. Bevor die Nachfragen der Abgeordneten Hofmann von Finanzminister Michael Boddenberg und den mehreren im Ausschuss anwesenden Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums ausführlich beantwortet werden konnten, war das abschließende Urteil der SPD und der Vorwurf, die Landesregierung hätte kein Interesse an konsequenter Strafverfolgung, bereits per Pressemitteilung verschickt. Wir verurteilen dieses schäbige Vorgehen als einen Tiefpunkt der parlamentarischen Befassung, das unserem Parlament nicht angemessen ist. Die Landesregierung setzt sich kontinuierlich und mit Nachdruck für die Aufklärung der kriminellen Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte ein. Aktuell hat Hessen im Bundesrat eine Initiative für einen besseren Informationsaustausch zwischen Börsen und Finanzämtern eingebracht, um künftige Steuergestaltungen noch effektiver zu verhindern. Dem hat der Bundesrat in seiner vergangenen Sitzung bereits zugestimmt.“

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