Das Land Hessen bekennt sich zur Europäischen Union, dem Projekt Europa und den Grundwerten der Union. Mit ihren 27 Mitgliedstaaten und über 450 Millionen Einwohner*innen steht die Union seit vielen Jahren für Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche wie institutionelle Stabilität. Doch Europa hört nicht an den Außengrenzen auf. Weltweit betreibt die EU Handel und stellt für viele Menschen außerhalb Europas die Möglichkeit für ein besseres Leben dar. Dabei möchten wir als Land Hessen in einem gemeinsamen europäischen Bekenntnis die Aufnahmeersuche der beiden Länder Albanien und Nordmazedonien unterstützen. Nicht umsonst hat der Hessische Landtag 2020 Alexis Tzipras und Zoran Zaev den Hessischen Friedenspreis verliehen, in Anerkennung ihrer Leistungen für die Beilegung des Namensstreites zwischen Nordmazedonien und Griechenland.

Erneut stellt sich der Hessische Landtag somit in einem fraktionsübergreifenden Antrag hinter diejenigen, die sich mit Reformanstrengungen darum bemühen, Bestandteil des Projektes Europa zu werden. In dem Antrag begrüßt der Landtag die Leistungen Albaniens und Nordmazedoniens in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieförderung und öffentlicher Verwaltung. Gleichzeitig machen wir mit dem Antrag darauf aufmerksam, dass auf dem Westbalkan noch weitere Fortschritte in der Angleichung an die europäischen Standards vorangetrieben werden müssen. Der lange Weg, den Nordmazedonien seit 2005 und Albanien seit 2014 mit ihrer Kandidatur für die EU-Mitgliedschaft gegangen sind, kann nur dann als Erfolgsgeschichte in die EU-Erweiterungspolitik eingehen, wenn die offiziellen Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt sind. Wir setzen uns in Hessen dafür ein, den Bevölkerungen beider Länder mit Reformen und einer glaubwürdigen Perspektive auf den EU-Beitritt entgegenzukommen. Gerade in der Pandemie gilt es, die historisch gewachsenen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Verknüpfungen Hessens mit dem Westbalkan im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie zu fördern und zu nutzen.

Am 22. April wurde der Antrag im Europaausschuss des Landtages diskutiert und schließlich in der Abstimmung des Europaausschusses angenommen. Ihr findet den Antrag hier.