Für ein Europa der Akzeptanz und Vielfalt – Für eine europäische LGBTIQ Freedom Zone

Das EU-Parlament hat diese Woche die EU zur „LGBTIQ freedom zone“ erklärt! Das ist dringend notwendig, denn seit 2019 haben mehrere Gemeinden, Regionen und Landkreise in Polen Erklärungen abgegeben, in denen sie sich gegen die Toleranz von LGBTIQ-Personen aussprechen und eigene, LGBTIQ-diskriminierende Wertekataloge präsentieren. Sie sind seitdem als sog. „LGBTI-freie Zonen“ bekannt. Am 26. März 2019 verabschiedete der Landkreis Świdnik die erste Einrichtung einer solchen Zone und manifestierte damit die staatliche Diskriminierung polnischer Bürger*innen. In Polen breitet sich neben der zunehmenden Unterdrückung der Selbstbestimmungsrechte der Frauen konstant die Ausgrenzung von LGBTIQ-Personen aus, die insbesondere im letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf unerreichte Ausmaße angenommen hat.

Auf diesen Missstand und die Einschränkung der Rechte und Freiheit der EU-Bürger*innen macht am 11. März das Europäische Parlament aufmerksam. Die über 150 Abgeordneten, die gemeinsam der LGBTI-Intergruppe des Europäischen Parlaments angehören, tragen die Debatte um Toleranz, Vielfalt und Freiheit mitten in das EU-Parlament. Sie legen eine Resolution zur Abstimmung vor, die die Europäische Union zu einer „LQBTIQ Freedom Zone“ oder „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Diese Resolution ist ein Signal an alle LGBTIQ-Personen, -Organisationen und -Aktivist*innen. Das EU-Parlament steht an ihrer Seite und setzt sich für die Rechte der EU-Bürger*innen ein! Die Resolution muss gleichzeitig ein Signal an alle Regierungen und Entscheidungsträger*innen in der EU sein, dass die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in keiner Weise oder Form den europäischen Werten entspricht.

Die Ausrufung der EU als „LGBTIQ Freedom Zone“ ist ein großartiges Zeichen für den Kampf für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte in der Europäischen Union. Gleichzeitig muss sich die EU der Verpflichtung ihrer Werte bewusst bleiben und deren Erhalt aktiv garantieren. Auf diese symbolische Erklärung des EU-Parlaments müssen Taten der europäischen Institutionen und Regierungen folgen, die der fortschreitenden Diskriminierung in Polen entgegenwirken! Denn egal, wer wen liebt, die EU sollte ein sicherer Ort für alle sein!

Wir Grüne in Hessen setzen uns seit jeher ein für die Rechte von queeren Menschen und feiern die LGBTIQ Freedom Zone!

Mehr Informationen liefert die LGBTI Intergroup des EU-Parlaments hier.

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