Zahlreiche Pol*innen und Menschen in ganz Europa protestieren seit Mittwoch, den 27. Januar erneut für Frauenrechte und gegen die fortschreitende Untergrabung der Demokratie in Polen. Das oberste polnische Verfassungsgericht hatte am Mittwoch die Begründung seines Urteils vom 22. Oktober 2020 veröffentlicht, welches die bereits strengen Abtreibungsgesetze des Landes weiter verschärft.
Die polnische Regierung hat das als Anlass genommen, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nun offiziell zu veröffentlichen. Abtreibungen sind in Polen somit nur noch bei Vergewaltigung, Inzest und Gefährdung des Lebens der Mutter zulässig. Dieser massive Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper der Frau löste schon im Herbst 2020 wochenlange Massendemonstrationen in Polen aus, welche die Regierung dazu veranlassten, die Veröffentlichung des Urteils zu verweigern – ein gesetzlich vorgeschriebener und notwendiger Schritt, um das Urteil verbindlich machen zu können. In den letzten Wochen waren die Proteste kleiner geworden und die polnische Regierung hat diesen Rückgang der Aufmerksamkeit jetzt ausgenutzt.
Bereits im November 2020 hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer verabschiedeten Resolution die Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung nachdrücklich verurteilt und Warschau dazu aufgefordert, jegliche weitere Einschränkungen der Rechte der Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit zu unterlassen. Zusammen mit den unzähligen Demonstrant*innen bekennen sich auch die European Greens zum Schutz der Frauenrechte und weisen darauf hin, dass bereits vor dem neuen Abtreibungsverbot Frauen in Polen im Jahr illegale Abtreibungen vornehmen ließen, die ein extrem hohes gesundheitliches Risiko darstellen. Nur, weil die Gesetzgebung Abtreibungen für illegal erklärt, werden nicht auch die Abtreibungen tatsächlich zurückgehen. Sie werden nur risikoreicher für die abtreibenden Frauen.
Zusammen mit den Pol*innen, die erneut für ihre Menschenrechte auf die Straße gehen und dort gegen die national-konservative Regierung demonstrieren, müssen alle Menschen in Europa Druck auf Polen ausüben. „In every village, in every city in Europe there are women following your struggle.”, ermutigt die EU-Abgeordnete der GRÜNEN Terry Reintke die Demonstrant*innen in Polen. Die EU-Kommission muss nun einen Vorschlag liefern, um gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten vorzugehen. Die Europäische Union kann diesen massiven Einschränkungen der Frauenrechte und der weiteren Untergrabung der freiheitlichen Demokratie mitten in Europa ein Ende bereiten.