Kommunaler Finanzausgleich steigt trotz schwieriger Lage

„Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2021 auf das Rekordhoch von 6,11 Milliarden Euro. Das ist eine wichtige Maßnahme für Planungssicherheit und Stabilität in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen“, erklärt Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Frankfurt.  „Durch die Corona-Pandemie, die damit verbundenen Einschränkungen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen. Um diese Entwicklungen für die hessischen Kommunen aufzufangen, legt Hessen ein umfassendes Corona-Hilfspaket auf. Ein zentraler Baustein dessen ist die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs. Trotz der finanziell schwierigen Situation steigen die Mittel für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise nochmals an. Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht wichtige Investitionen vor Ort.“

Mit fast 6 Milliarden Euro erreichte der Kommunale Finanzausgleich bereits im Jahr 2020 ein neues Rekordhoch. Bis 2024 soll er nun nochmals um fast 450 Millionen Euro ansteigen. Davon profitieren auch Frankfurt und der Hochtaunuskreis, Dahlkes Betreuungswahlkreis: 

Während der größten hessischen Stadt im vergangenen Jahr 49.756.168 EUR zur Verfügung standen, erhöhen sich die Mittel auf 160.154.365 EUR. 

Im Hochtaunuskreis  erhalten die Städte Usingen und Oberursel beispielsweise 6.583.314 EUR und 1.712.015 EUR. Besonders deutlich fällt das Plus für Friedrichsdorf aus: Während die Stadt im vergangenen Jahr keine Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhielt, stellt das Land Hessen für 2021 2.015.750 EUR zur Verfügung.

„Unsere Kommunen vor Ort müssen handlungsfähig bleiben und dürfen der Krise nicht hinterhersparen. Deshalb sind die neuen Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs gerade in dieser schwierigen Situation ein besonders gutes Signal“, resümiert Dahlke.

Verwandte Artikel