Durchbruch geschafft – Europäischer Rat und EU-Parlament einigen sich auf Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

In den Verhandlungen um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament diese Woche endlich eine Einigung erzielt. Der ausgehandelte Kompromiss bringt den Haushalt über historische 1,8 Billionen Euro und das Coronavirus-Aufbau-Programm der Union einen Schritt näher an ihre tatsächliche Umsetzung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat hierbei einer zusätzlichen Erhöhung des Budgets um 16 Milliarden Euro zugestimmt, die vom Europäischen Parlament verlangt worden war. Dadurch wird der Vorschlag für das Haushalts-Programm, den die EU-Mitgliedsstaaten im Juli nach vier Tagen Verhandlungen einstimmig auf den Weg gebracht hatten, in den Bereichen Medizin, Forschung und Bildung verstärkt ausgebaut.

Während in den EU-Haushalt leider die neue umweltschädliche Agrarreform der EU fallen wird, werden aus dem Haushalt gleichzeitig die neuen Klimaziele der EU finanziert. Durch wirkmächtige und zukunftsfähige Klimainstrumente investiert die Union ab dem kommenden Jahr 30% des EU-Haushalts in Klimaschutzmaßnahmen. Klimaschädliche Projekte sollen durch das bindende „Do-No-Harm-Prinzip“ künftig aus dem Budget der Union gestrichen werden. Des Weiteren plant die EU eine Einführung der Plastiksteuer, eine Überarbeitung der Emissionsabgaben und einer verbindlichen Quote für Investitionen in Biodiversität. Auch beinhaltet der EU-Haushalt dank der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nun eine verstärkte Förderung der Zukunftsprogramme der Union. So werden das Jugendaustauschprogramm ERASMUS+, das EU-Gesundheitsprogramm EU4Health, das europäische Forschungsprogramm Horizon und das Rights and Values-Programm der EU jeweils um weitere Milliarden aufgestockt. Anerkennung verdient auch die konsequente Einarbeitung der Geschlechtergleichstellung in die Förderrichtlinien für EU-Programme, auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Europäischen Union.

Für besonderes Aufsehen sorgt jedoch die finanzielle Sanktionsmöglichkeit für Mitgliedsstaaten beim Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Während die Verhandlungen um das EU-Budget jetzt beendet sind, müssen dem Ergebnis noch Europäisches Parlament und Europäischer Rat jeweils zustimmen – und in Letzterem drohen nun Polen und Ungarn, den Plan abzulehnen, sollte sich die EU mit ihren Rechtsstaatlichkeitssanktionen durchsetzen. Weicht die EU dabei von dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zurück, verkündet wiederum das Europäische Parlament seinerseits bereits jetzt mit einer Ablehnung des EU-Haushaltsplanes. Sollten die Abstimmungen jedoch das vorgeschlagene Programm bestätigen, so gilt ab 2021 das umfangreichste Haushaltsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union.

Die erzielte Einigung ist ein klarer Schritt in die Richtung einer zukunftsfähigen, ökologisch nachhaltigen und rechtsstaatlichen Europäischen Union. Gleichzeitig bleibt insgesamt ein modernerer Haushalt mit verstärktem Klimaschutz, mehr Investitionen in Digitales und mehr gemeinsamer Forschung wünschenswert.

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