SPD und FDP tun in Rheinland-Pfalz, was sie in Hessen für verfassungswidrig halten

Am Montag haben SPD und FDP im Landtag angekündigt, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das vom Landtag beschlossene Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie zu klagen. Gleichzeitig behaupten sie bereits, das Gesetz sei verfassungswidrig. Das entscheidet aber alleine der Staatsgerichtshof und diese prüfen warten wir gelassen ab. 

Die allermeisten Maßnahmen (wie z.B. Darlehen für die Wirtschaft, erhöhte Testkapazitäten oder Projektstipendien für Künster*innengruppen) wurden übrigens gemeinsam mit den Stimmen der beiden Parteien beschlossen. In Mainz, 12 Kilometer von Wiesbaden entfernt, haben FDP und SPD als Teil der Landesregierung die Einrichtung eines Sondervermögens beschlossen, tun dort also, was sie hier für verfassungswidrig halten. Hier der Link zur PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner zum Verhalten der Opposition. 

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