Mit der „Rede zur Lage der Union“ wendet sich der bzw. die EU-Kommissionspräsident*in – frei nach amerikanischem Vorbild – einmal jährlich, immer im September, an das Europäische Parlament, um Bilanz zu ziehen, die Prioritäten für das kommende Jahr zu setzen und eine Vision für die Zukunft der EU zu entwerfen. In ihrer ersten „Rede zur Lage der Union“ stellte Kommissionspräsidentin Ursula Van der Leyen am Mittwoch das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt: Von derzeit 40 % auf 55 % bis 2030 will die EU ihr Klimaziel für CO2-Einsparungen anheben. Auch wenn die Erhöhung des Reduktionszieles nicht mehr ausreichen wird, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist dies ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Zudem will Van der Leyen mehr als ein Drittel des Wiederaufbaufonds für die Umsetzung des Green Deals verwenden und zur Finanzierung verstärkt „grüne Anleihen“ aufnehmen. Ich begrüße sehr, dass Sustainable Finance damit weiter an Fahrt aufnehmen wird. Ihren Worten muss Frau Von der Leyen nun auch Taten folgen lassen, denn nur die werden helfen, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Enttäuscht bin ich, dass sich Frau Van der Leyen nicht zu einer Evakuierung von Moria bekannt hat. Auch in der Frage der LGBT-freien Zonen reichen Worte nicht, die EU muss unmissverständlich klarmachen, dass sie diese Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert.
Die vollständige Rede von Ursula Van der Leyen ist hier anzusehen.