Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzpolitik, heute zur 1. Lesung des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Plenum:
„Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist der nächste wichtige Schritt zur Unterstützung der Kommunen. Bund und Land stellen hierfür insgesamt 1,213 Milliarden Euro bereit. Aus Hessen kommt dabei der größere Anteil in Höhe von 661 Millionen Euro, der Bund zahlt 552 Millionen. Der Verteilschlüssel garantiert, dass alle hessischen Kommunen zusätzliche Mittel erhalten, damit sie ihren bedeutenden Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land nachkommen können.
Die Kompensation der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen ist aber auch deshalb entscheidend, weil ein Großteil der öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene getätigt wird. Die Kommunen dürfen daher auch in der Krise dringend benötigte Investitionen nicht verschieben. Der Krise darf nicht hinterher gespart werden. Vielmehr brauchen wir für die Konjunkturbelebung jetzt schnelles Handeln. Unser Maßnahmenpaket versetzt die Kommunen in die Lage, ihre Verantwortung genauso wahrzunehmen, wie es das Land auch tut, um die wirtschaftliche Erholung anzustoßen.“
Meine vollständige Rede könnt ihr euch hier ansehen: