GRÜN spricht: Die Bewältigung der Krise muss zu einer Blaupause für mehr europäische Zusammenarbeit werden

Zu den Überlegungen der CDU-Abgeordneten Lucia Puttrich über die Rolle Europas in der Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Es lohnt, über die Rolle Europas bei der Bewältigung der aktuellen Krise und künftiger Herausforderungen zu diskutieren. Hier ist der Beitrag von Frau Puttrich ein erster Anstoß für die Beratungen innerhalb der Koalition. Aus GRÜNER Sicht zeichnet sich als eine Lehre aus der aktuellen Situation bereits jetzt ab, dass es mehr und nicht weniger europäischer Solidarität bedarf. Dass Europa bei der Bewältigung einer weltweiten Krise nicht stärker gemeinsam agiert, sondern fast ausschließlich in den Grenzen der Nationalstaaten, ist – da sind wir uns mit EU-Kommissionpräsidenten Ursula von der Leyen einig – alles andere als ein Ruhmesblatt.

Die Debatte um Euro- beziehungsweise Corona-Bonds ist eine Scheindebatte. Über die Europäische Zentralbank und die diversen Ausgleichmechanismen werden Währungs-, Kredit- und Zinsrisiken der europäischen Staaten schon längst gemeinschaftlich abgesichert. Und das ist auch gut so. Nur die Bundesregierung tut sich schwer, das beim Namen zu nennen.

Die Analyse der europäischen Schwächen bei der Bewältigung der aktuellen Krise kann und muss zu einer Blaupause für die Bewältigung anderer Menschheitsaufgaben wie beispielsweise der Klimakrise werden.“

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