Die Corona-Krise bietet die historische Chance, den Klimaschutz voranzubringen und den von der EU-Kommission im Dezember vorgestellten „Green Deal“ als zentralen Bestandteil des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Krise zu verankern. Auch wenn der weltweite Lockdown zur Eindämmung des Corona-Virus momentan zur Reduktion von Treibhausgasen und zum Einfrieren von Investitionen in klimaschädliche Technologien führt – die Klimakrise wird durch das Virus nicht aufgehalten. Daher darf sich auch der Klimaschutz durch Corona nicht stoppen lassen. Wir müssen trotz der Krise an unserem gemeinsamen Ziel festhalten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Die Resolution des Europäischen Parlamentes vom 17. April, den Green Deal in den Mittelpunkt des Wiederaufbauprogramms nach der Krise zu stellen, ist das richtige Signal.
Die aktuellen Überlegungen der EU, verschiedene Initiativen des Green Deal infolge der Corona-Krise vorerst zurückzustellen, hat Euractiv jetzt veröffentlicht. Sie sind kontraproduktiv – insbesondere wirtschaftliche Interessen einzelner Staaten und Branchen dürfen nicht zu Rückschritten in der Klimapolitik führen!
So soll beispielsweise die für das vierte Quartal geplante Verbraucher*innenstrategie, die einen wichtigen Teil des Pakets zur Kreislaufwirtschaft darstellt, nach neuen Planungen erst im kommenden Jahr beraten werden. Dabei sehen wir gerade jetzt in der Coronakrise, wie nachteilig die hohe Abhängigkeit von globalen Lieferketten sein kann – die Kreislaufwirtschaft ist nicht nur essentiell für den Klimaschutz, sondern auch ein wichtiger Faktor, um diese Abhängigkeit zu verringern. Alle Maßnahmen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft sollten daher ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden!
Insbesondere die Überlegung, die für den April geplante Erarbeitung der Strategien für nachhaltige Lebensmittelsysteme (Farm-to-Fork) und für Biodiversität zu verschieben, werden von der GRÜNEN Fraktion im Europaparlament scharf kritisiert: „Die Corona-Krise darf nicht für eine Landwirtschaftspolitik von gestern herhalten. Ein Aufschub der Farm-to-Fork-Strategie ist ein durchsichtiges Manöver der Agrarlobby und darf nicht durchgehen.“, sagt Marin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses im Europäischen Parlament. Und Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss, ergänzt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, mit einem klaren Bekenntnis zum Grünen Deal in die deutsche Ratspräsidentschaft zu gehen. Mit den Grünen Deal können wir unsere Wirtschaft nachhaltig aus der Krise führen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen“.