„Ein harter Brexit wäre insgesamt der Worst Case“

Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag, zeigt sich über die aktuellen Entwicklungen der britischen Politik besorgt: „Die Zwangspause für das Unterhaus war eine kapitale Fehlentscheidung, da sie die Unsicherheit weiter schürt. Erzielt Boris Johnson bis zum 19. Oktober kein Abkommen und beantragt er keine Fristverlängerung, dann ist die Gefahr groß, dass Großbritannien die EU zum 31. Oktober ohne Abkommen verlassen muss. Dies wäre nicht nur für die britische Wirtschaft fatal, sondern würde sich auch negativ auf Hessen und insbesondere auf Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet auswirken. Zwar gibt es für den Fall eines harten Brexit Übergangsregelungen dennoch verlieren rund 2.000 Frankfurter*innen mit britischem Pass nach kurzer Zeit die Rechte, die sie jetzt als EU-Bürger genießen und müssen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.“

Betroffen wäre Frankfurt auch als Forschungs- und Bildungsstandort: Allein die Goethe-Universität unterhält 47 Forschungskooperationen mit Großbritannien. Dahlke: „Künftige übergreifende Studien- und Forschungsprojekte, auch zukünftige Erasmus-Aufenthalte, könnten bei einem No-Deal-Brexit nicht mehr mit EU-Mitteln gefördert werden. Ohne Austrittsabkommen verlieren die britischen Banken und Finanzinstitute das Recht, Geschäfte von Großbritannien aus in der EU abzuwickeln. Sie müssten dann ihren Standort rasch in das Gebiet der Europäischen Union verlagern.“

Frankfurt würde dadurch zwar eventuell an internationaler Bedeutung gewinnen, „möglicherweise steigen auch die Gewerbesteuereinnahmen. Die ohnehin bereits angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt würde sich allerdings nochmals verschärfen. Während im Finanzsektor ein Zuwachs an Arbeitsplätzen erwartet wird, werden andere Branchen aufgrund der steigenden Ex- und Importkosten Personal abbauen. Ein harter Brexit wäre somit insgesamt der Worst Case.“

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