In der Plenarsitzung vor den Herbstferien habe ich mich in der Aktuellen Stunde zu dem geplanten Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim geäußert.
Auch wenn die Opposition etwas anderes behauptet – mit den umstrittenen „LEO-Deals“ lässt sich dieses Projekt nicht vergleichen. Denn anders als damals verpflichtet sich der Käufer nicht nur zur Instandhaltung der Immobilien, sondern darüber hinaus zur umfassenden energetischen und baulichen Sanierung nach dem Passivhausstandard. Dadurch lassen sich insgesamt 13.000 Tonnen CO2 einsparen. Im Koalitionsvertrag hat sich die hessische Landesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu wirtschaften. In der Verwaltung ist die energetische Sanierung dabei zentral. Die Sanierungsmaßnahmen sind damit ein erheblicher Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele.
Anders als die Opposition behauptet, wurde das Parlament von Anfang an informiert. Die Ausschreibung für das ÖPP-Projekt wurde bereits 2016 im Haushaltsplan berücksichtigt und war damit für alle transparent zugänglich. Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt würde
möglicherweise hohe Schadenersatzforderungen nach sich ziehen. Dennoch ist über den Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig entschieden.
Meine Rede dazu findet ihr hier.