Aus dem Leo-Deal lernen und nach vorne schauen

Heute habe ich im Landtag zu den sogenannten Leo-Deals gesprochen: Vor 15 Jahren hat das Land Hessen unter dem damaligen Ministerpräsident Roland Koch insgesamt 55 Gebäude – Bürogebäude, Finanzämter, Ministerien, Polizeipräsidien und weitere Landesimmobilien – verkauft und langfristig zurückgemietet („Sale and lease back“). 2,1 Milliarden Euro brachte der Deal seinerzeit für die Landeskasse ein. Die Mietkosten werden diese Summe allerdings in den nächsten Jahren übersteigen.

Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus – denn diese hat immer die Generationengerechtigkeit im Blick.

Die GRÜNE Fraktion hat sich seinerzeit gegen die Verkäufe ausgesprochen. An unserer Kritik halten wir weiterhin fest.

Es ist jetzt wichtig, nach vorne zu schauen und Schadenbegrenzung zu betreiben: Für jedes einzelne Gebäude muss überlegt werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind: Rückkauf, Verlängerung der Mietverträge oder Auslaufenlassen der Verträge. Die vom Finanzministerium angekündigte Evaluierung unter Beiziehung externer Sachverständige begrüßen wir ausdrücklich. Konstruktiv an der Begrenzung des finanziellen Schadens mitzuarbeiten bringt uns und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern Hessens am meisten.

Hier könnt ihr meine Rede ansehen: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2019/videos-aus-dem-landtag-debatte-um-privatisierung,debatte-leo-100.html?fbclid=IwAR0vqRWjeh5au4g4gnCyvYpQJ9Ird3Aj9CbhKHrfSE2ZOh8ev6T5GRO2D1U

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