Pressemitteilung zur 13. Plenarsitzung: Europa gibt es nicht umsonst – aber Europa ist unbezahlbar

„Europa gibt es nicht umsonst. Im Gegenteil, wem Europa etwas wert ist, der muss es sich auch etwas kosten lassen: „Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich aber nicht allein mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten. Die politische Stabilität, der Frieden, die Sicherheit, der freie Personenverkehr, all das wird dabei komplett ausgeblendet und lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken“, sagt heute die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Miriam Dahlke im Plenum.

Ganz besonders für Deutschland gelte, dass der Gegensatz zwischen europäischen Interessen dort und deutschen Interessen hier falsch sei. „Historisch und ökonomisch hat kein Land in Europa wie Deutschland von der europäischen Einigung profitiert. Und im besonderen Maß gilt das auch für Hessen. Eine stärkere Vereinigung der Mitgliedstaaten liegt deswegen im ureigenen Interesse Deutschlands.“

Es trage allerdings zur Politikverdrossenheit gegenüber der EU bei, wenn nationale Regierungen bei ungeliebten Kompromissen einfach Brüssel die Schuld in die Schuhe schieben könnten. Stattdessen müssten die Bürgerinnen und Bürger transparent nachverfolgen können, für welche Entscheidungen sich ihre nationalen Regierungen im Rat eigentlich eingesetzt hätten. „Und in die gleiche Kerbe schlägt ja der Titel dieses Antrags, den wir hier beraten. Die EU als Transferunion zu bezeichnen ist einfach sehr abwertendes Framing gegen die EU, das suggeriert, dass uns andere Länder von unserem Wohlstand etwas wegnehmen wollen.“

Dahlke weiter: „Ich möchte schließen mit dem Appell: Lassen Sie uns darauf nicht hereinfallen. Die EU sorgt nicht nur für Frieden und Rechtsstaatlichkeit, sie sorgt auch für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung, ganz besonders in Deutschland – ganz besonders in Hessen“.

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